Olaf Scholz erweist Kommunen Bärendienst

18. Mai 2020

So wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz seine Vorschläge bezüglich der Kommunalfinanzen präsentiert hat, war klar, dass es erheblichen Protest vom Koalitionspartner Union und auch von den Bundesländern geben würde. Es ist ein Unding, dass der Bundesfinanz­minister den Bundesländern quasi nach Gutsherrenart vorschreiben will, welche Mittel sie wofür in den Kommunen bereitstellen müssen.

In der aktuellen Situation gibt es aus meiner Sicht folgende Prioritäten bei den Hilfen des Bundes und des Landes an die Kommunen:

Zu allererst werden finanzielle und materielle Hilfen gebraucht, die die Kommunen in die Lage versetzen, die Auswirkungen der Corona-Pandemie in ihren Städten zu meistern. Hierbei steht die Digitalisierung der Schulen mit an erster Stelle.

Zweitens brauchen die Kommunen eine Perspektive, dass Corona-bedingte Einnahmeausfälle im Einvernehmen von Bund, Land und Kommunen ausgeglichen werden.

Drittens brauchen die Kommunen eine dauerhafte Lösung für die ständig steigenden Sozialausgaben, vor allem bei den Kosten der Unterkunft.

Und Viertens brauchen die Kommunen eine Garantie dafür, dass sie durch hohe Zinszahlungen und die Rückzahlung ihrer Schulden nicht in ihrer Entwicklung gehemmt werden. Hier halte ich es für richtig, dass auch der Bund einen Teil dieser Schulden trägt. Denn ein Teil dieser Schulden ist durch gesetzliche Festlegungen des Bundes entstanden.

Wer wie Olaf Scholz versucht, das schwierige Thema Kommunalfinanzen mit der Brechstange zu lösen, erweist den Kommunen in der jetzigen Situation einen Bärendienst. Ich plädiere für eine Konferenz des Bundes mit den Ländern und Kommunen sowie den kommunalen Spitzenverbänden, in der kurzfristige, mittel- und langfristige Maßnahmen für die Kommunen abgestimmt und umgesetzt werden.

Nach seinem Alleingang von Ende letzter Woche wird es für Olaf Scholz schwierig, in diesen Gesprächen eine vermittelnde Rolle zu spielen.