Olaf Scholz neuer Bundeskanzler

9. Dezember 2021

Am Mittwoch dieser Woche hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der neuen Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP Olaf Scholz zum neuen Deutschen Bundeskanzler gewählt. Ihm fehlten zwar 21 Stimmen der Regierungsparteien, dennoch hat es für eine klare Mehrheit im ersten Wahlgang gelangt.

Im Interesse unseres Landes ist dem neuen Bundeskanzler und seiner Regierung Erfolg zu wünschen. Immerhin geht es um die Bewältigung großer Herausforderungen im Inland und noch mehr um die starke Stellung Deutschlands in Europa und der Welt.

Die Koalitionsverhandlungen sind recht glatt verlaufen. Auch die Entscheidungen der drei Regierungsparteien waren klar für diese Koalition. Dies kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den Regierungsparteien sehr erheblich sind. Ich gehe sogar soweit und sage: die FDP hat vor vier Jahren die Verhandlungen für eine schwarz-gelb-grüne Koalition abgebrochen, weil angeblich zu wenig FDP durchsetzbar war. Die Kröten, die die FDP nun schlucken muss, sind weitaus größer. War damals der Spruch Christian Lindners: „Lieber nicht regieren als schlecht regieren“, gilt nun offenbar heute für die FDP „Lieber schlecht regieren, als gar nicht regieren.“

Die CDU/CSU-Fraktion hat sich entschlossen, eine konstruktiv kritische Haltung zur Politik der Bundesregierung einzunehmen. Dort, wo es im Interesse des Landes ist, kann die Koalition auch auf die Unterstützung der Union zählen, etwa bei der Pandemiebekämpfung. Doch Voraussetzung hierfür ist schon, dass sie für ihre politischen Entscheidungen auch innerhalb ihrer Koalition eine eigene Bundestagsmehrheit hat. Als Mehrheitsbeschaffer für ein wackeliges Dreierbündnis taugt die Union nicht.