Podiumsdiskussion bei der DGAP

12. April 2019

Am Vorabend des 70. Jubiläums der NATO luden die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP) zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zu einer Podiumsdiskussion ein. Den Aufschlag bereitete BDI-Präsident Dieter Kempf mit einem Impulsvortrag, in dem er herausstellte, wie insbesondere die Industrie auf den Ruf Deutschlands als verlässlicher Partner angewiesen ist. Die Frage nach der Einhaltung gemachter Zusagen habe also nicht nur eine sicherheitspolitische Dimension.

Anschließend wurde vor renommiertem Fachpublikum und unter gewohnt souveräner Moderation von Dr. Christian Mölling, stellvertretender Direktor der DGAP, eingehend über Deutschlands Rolle im Bündnis und die Erwartungen unserer Partner an uns diskutiert. Mit mir gemeinsam standen neben Heinrich Brauß, Senior Associate Fellow bei der DGAP und ehem. beigeordneter NATO-Generalsekretär, und Matthias Wachter, Leiter der Abteilung Sicherheit und Rohstoffe beim BDI auch mein Abgeordnetenkollege Dr. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und meine Kollegin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Sprecherin für Verteidigungspolitik der FDP-Fraktion, Rede und Antwort.

Matthias Wachter, der jüngste Diskussionsteilnehmer, wies zu Beginn der Diskussion daraufhin, dass für die junge Generation kriegerische Auseinandersetzungen in Europa kaum mehr vorstellbar sind. Dies ist auch Verdienst der NATO, die seit 70 Jahren Garant für Frieden und Sicherheit in Europa ist. Für uns erwächst daraus eine große Verantwortung und daher wird Deutschland sich weiterhin entschieden in die NATO einbringen und seine gemachten Zusagen erfüllen. So bekräftigte die Bundesregierung vergangene Woche (am 03.04.2019) die Zusage, den Verteidigungshaushalt bis 2024 auf 1,5 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts zu erhöhen und danach weiter an das 2-Prozent-Ziel anzunähern. Auch die CDU/CSU-Fraktion wird sich im Bundestag nachdrücklich dafür einsetzen, dass unsere Bündnispartner unsere Verlässlichkeit weiterhin zweifellos anerkennen können.

Die im Rahmen des Aachener Vertrags vereinbarten deutsch-französischen Rüstungsprojekte sind eine wichtige Grundlage für den weiteren Ausbau einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Gleichzeitig sollten wir im Europäischen Rat für außen- und sicherheitspolitische Fragen das Mehrheitsprinzip einführen und die militärische Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten weiter ausbauen, um so die europäische Säule innerhalb der NATO zu stärken.

Gruppenfoto: v.l.n.r. Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Dr. Volker Stanzel, Vizepräsident der DGAP, Heinrich Brauß, Senior Associate Fellow DGAP und ehem. beigeordneter NATO-Generalsekretär, Jürgen Hardt MdB, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB, Dr. Christian Mölling, stellvertretender Direktor der DGAP, Dr. Nils Schmid MdB und Matthias Wachter, Leiter der Abteilung Sicherheit und Rohstoffe.

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