Politische Gespräche in Washington

3. Februar 2017

Vom 30.1. bis 1.2. war ich nur zehn Tage nach Amtsübernahme durch Präsident Trump in meiner Funktion als Koordinator für die Transatlantische Zusammenarbeit zu politischen Gesprächen in Washington. Gerade angesichts wachsender Unsicherheit über den zukünftigen Kurs der Regierung Trumps, u.a. in der Außen- und Wirtschaftspolitik, war es mir ein besonderes Anliegen, frühzeitig unsere Positionen und Prioritäten in die Diskussion in Washington einzubringen. Meinem Eindruck nach wird uns Deutschen mit Aufmerksamkeit zugehört. Dass ich erneut ein sehr dichtes und hochrangiges Programm in der Administration, dem Senat und Repräsentantenhaus hatte, zeugt vom bestehenden Interesse an einem engen Austausch mit uns. Gleichwohl bleibt es unsere Aufgabe, gegenüber dem neuen Team in Washington viel Aufklärungsarbeit zu leisten, gerade mit Blick auf das Zusammenwirken innerhalb der EU.

Wichtigstes Gespräch war das Treffen mit dem neuen stellvertretenden Stabschef Trumps im sogenannten „West Wing“ des Weißen Hauses, bei dem wir eine ganze Bandbreite an Themen von der Zusammenarbeit in der NATO bis hin zur Handelspolitik erörtert haben. Das operativ wichtigste Ergebnis meiner Reise war die Zusicherung des amtierenden Europa-Abteilungsleiters im US-Außenministerium, europäischen Inhabern einer doppelten Staatsangehörigkeit – darunter einer der sieben als „problematisch“ eingestuften Staaten – auch weiterhin die Möglichkeit zur Einreise in die USA zu geben. Hierfür hatte ich mich ebenso wie andere Mitglieder der Bundesregierung eingesetzt.

Foto: Treffen mit US-Senator Dan Sullivan. Wir sprachen über NATO und Handelsbeziehungen ©juergenhardt.de