Politischer Aschermittwoch bei der Senioren Union Remscheid

11. Februar 2016

Erstmals an anderem Ort, nämlich im „Remscheid Bräu“ im MK Hotel, traf sich die Senioren Union Remscheid zu ihrem traditionellen Aschermittwoch. Elke Rühl konnte eine große Zahl ihrer Mitglieder begrüßen. Auch Bürgermeister Kai Kaltwasser und Kreisvorsitzender Jens Nettekoven MdL waren gekommen.

In meinem Vortrag bin ich ausführlich auf die Flüchtlingspolitik eingegangen. Von der Verabschiedung des Asylpakets II und der Verschärfung des Strafrechts und der Abschiebepraxis für straffällige ausländische Staatsbürger in den nächsten Tagen im Bundestag hängt meines Erachtens viel ab. Hier steht auch die Nagelprobe an, ob die SPD, die als unser Koalitionspartner gerne öffentlich für eine Verschärfung des Asylrechts eintritt, den Worten auch Taten folgen lässt. Immerhin ist das Asylpaket II seit Monaten verabredet. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass das Parlament als Gesetzgeber nun auch Nägel mit Köpfen macht.

In der anschließenden Diskussion gab es viele, die den Kurs der Bundeskanzlerin für den einzig gangbare Weg in der Flüchtlingspolitik halten. Doch einige Stimmen sind anderer Meinung und wären dafür, die Grenzen zu schließen. Es liegt also noch viel weitere Überzeugungsarbeit vor mir.

Foto: Kai Kaltwasser, Jens Nettekoven und die Gäste der Senioren Union Remscheid

Foto: ©Mathias Heidtmann/CDU Remscheid