Putin bleibt Präsident Russlands

23. März 2018

Wie erwartet ist Präsident Putin zum vierten Mal zum Präsidenten Russlands gewählt worden. Auch ohne die bekannt gewordenen Wahlmanipulationen hätte er eine breite Mehrheit erzielt. Experten bezweifeln aber, ob die Wahl bereits im ersten Wahlgang entschieden worden wäre, wenn sein schärfster Herausforderer Nawalny hätte kandidieren können. Doch vorsorglich hatte die russische Justiz alle ernsthaften Mitbewerber aus dem Verkehr gezogen. Und die gleichgeschalteten öffentlichen Medien in Russland heißen diese Maßnahme gut.

Leider ist Russland unter Präsident Putin zu einer Kleptokratie ohne positive wirtschaftliche Dynamik verkommen. Nach außen tritt Putin mächtig und aggressiv auf. Doch nach innen ist seine Bilanz in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik dürftig. Der Konflikt mit dem Westen dient ihm als Ablenkungsmanöver von Defiziten in der nationalen Entwicklung. So vermeidet er, dass die Bürgerinnen und Bürger seines Landes eines Tages erkennen, dass der Präsident wie im Märchen von Hans Christian Andersen “Des Kaisers neue Kleider” in Wirklichkeit ohne Hemd dasteht.

Leider gibt es auch im Deutschen Bundestag politische Kräfte, die die korrupte Putin-Regierung gutheißen. Die AfD hat sich wie der Front National in Frankreich zum Sprachrohr Putins entwickelt. So kommt ein Abgeordneter zur kühnen Einschätzung, dass die Wahlen in Russland ähnlich demokratisch abgelaufen seien wie in Deutschland. Ich behaupte: Oppositionelle, die in Russland die Regierung ebenso radikal kritisieren wie die AfD das hier in Deutschland macht, säßen in Russland im Gefängnis.

Verzerrt ist leider teilweise auch das öffentliche Bild über unser Verhalten im Skandal um den Giftanschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten und seine Tochter in Großbritannien. Wir machen keine Vorverurteilung Russlands wie von der AfD behauptet. Doch wir sehen eine Verantwortung Russlands für seine im Lande produzierten Chemiewaffen, die nach der internationalen Chemiewaffenkonvention weder entwickelt, noch hergestellt oder noch gelagert werden dürfen. Russland wird auch in dieser Frage von uns fair behandelt.

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