Reform der Bund-Länder-Finanzen auf SPD-Wunsch vertagt – Nachteile für NRW und die Bergischen Städte

17. Mai 2017

Zu der in letzter Minute vertagten Abstimmung über die Reform der Bund-Länder-Finanzen erklärt der Bundestagsabgeordnete für Solingen, Remscheid und Wuppertal II, Jürgen Hardt (CDU):

Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten hatten nach intensiven Diskussionen eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzenbeziehungen auf den Weg gebracht, durch die die Länder ab 2020 um jährlich 9,7 Milliarden Euro entlastet werden sollen. Als ein Teil der Reform wollten wir die Möglichkeiten für Bundeshilfen an finanzschwache Kommunen per Grundgesetzänderung erweitern. Davon hätten Solingen, Remscheid und Wuppertal profitiert.

Noch-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat damals das Verhandlungsergebnis überschwänglich begrüßt. Nordrhein-Westfalen und seine Kommunen mit Finanzproblemen wären in der Tat der größte Profiteur der Bundes-Milliarden gewesen.

An diesem Freitag wollte der Deutsche Bundestag das entsprechende Gesetzespaket mit der für die Grundgesetzänderung notwendigen Zweidrittelmehrheit der Koalition verabschieden. Jetzt hat die SPD eine Vertagung beantragt – angeblich wegen offener Fragen beim Autobahnbau. Dieses Argument halte ich für vorgeschoben. Für mich drängt sich der Verdacht auf, dass der SPD-Sinneswandel durch den bevorstehenden Regierungswechsel in Düsseldorf verursacht ist. Denn die enormen zusätzlichen Hilfen des Bundes, insbesondere für die Kommunen, wären jetzt plötzlich auch eine Starthilfe für Armin Laschet und die neue Regierung in NRW und für Daniel Günthers neue Regierung in Schleswig-Holstein.

Wer mag da noch den Worten der abgewählten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Glauben schenken, die Armin Laschet „eine gute Hand für unser Land“ wünschte? Durch Zustimmung an diesem Freitag hätte die SPD beweisen können, dass es ihr um das Land und nicht um politische Machtspielereien geht. Ich finde, das Gesetzespaket sollte so schnell wie möglich verabschiedet werden.