Reform des Wahlrechts zur Bundestagswahl

12. April 2019

Obgleich § 1 des Bundeswahlgesetzes eigentlich eine Zusammensetzung aus 598 Abgeordneten vorsieht, ist der derzeitige Bundestag in der 19. Legislaturperiode mit seinen 709 Abgeordneten größer denn je.

Diese Aufblähung ist zum einen den ‚Überhangmandaten‘ geschuldet, die eine Partei dadurch gewinnt, dass sie durch die Erststimme mehr Mandate erringt, als die, die ihr nach der prozentualen Verteilung durch die Zweitstimme zufallen würden. Darüber hinaus sorgen die durch das Bundesverfassungsgericht vorgeschriebenen ‚Ausgleichsmandate‘, die das Zuviel an Direktmandaten ausgleichen sollen, für eine weitere Expansion des Deutschen Bundestages.

Der Trend zeigt, dass dieses Wahlverhalten, also seine Erst- und Zweitstimme unterschiedlichen Parteien zu geben, in den letzten Jahren gleichgeblieben ist und sich teilweise sogar verstärkt hat. Es ist also möglich, dass der Bundestag weiter wachsen wird. Aus diesem Grund beriet unter Leitung von Bundestagspräsident Schäuble eine Arbeitsgruppe zum Thema Wahlrechtsreform. Leider blieben diese Bemühungen jedoch ohne Ergebnis. Insbesondere die kleinen Parteien FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben sich vor allem auf die Streichung von Wahlkreisen konzentriert, was ich – vor dem Hintergrund, dass man als direkt gewählter Abgeordneter eine starke Verbundenheit zu einer Region hat und den Bezug zur örtlichen Wahlbevölkerung sicher stellt, für den falschen Weg halte. In aller Bescheidenheit möchte ich feststellen, dass die Bürgerinnen und Bürger an der Tatsache, dass sie im Wahlkreis einen direkt gewählten, persönlich ansprechbaren Abgeordneten haben, keinen Anstoß nehmen. Welchen Sinn soll es machen, die Zahl der Direktmandate zu verringern? Ich halte eine Regelung, mit der ein begrenzter Vorrang des Wahlrergebnisses durch Überhangmandate hingenommen wird, für besser geeignet, die Größe des Bundestages zu begrenzen. Deutschland ist über viele Jahrzehnte ohne Ausgleichsmandate für Überhangmandate ausgekommen. Wenn eine Partei so klar vor den anderen liegt, dass sie viele Überhangmandate erzielt, ist das auch Wählerwille. Bis zu 15 Überhangmandate sollen nicht ausgeglichen werden, das betrachtet auch das Verfassungsgericht als akzeptabel.

Einen Überblick über den Stand der Debatte und über die konstruktiven Vorschläge, die von unserer Seite gemacht wurden, finden Sie hier.

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