Regierungsbildung

15. Dezember 2017

Das Jahr klingt nicht ganz so aus wie erwartet – nämlich ohne neugewählte Bundesregierung. Auf zwei Informationsveranstaltungen, am Montag den 18.12.17 und Dienstag den 19.12.17 um jeweils 19 Uhr, möchte ich mit Ihnen über die bisherige Entwicklung seit der Bundestagswahl und über die Zukunft diskutieren. Wer also teilhaben will am Berliner Regierungskrimi, ist herzlichst eingeladen.

Der gegenwärtige Zustand ist außergewöhnlich, konkrete negative Auswirkungen auf unsere gegenwärtige Politik hat er jedoch nicht. Im Hauptausschuss und im Deutschen Bundestag haben wir zum Beispiel mit breiter Mehrheit die Verlängerung der Bundeswehrmandate beschlossen und so Verlässlichkeit für unsere Partner bewiesen. Auch wurde unser Land in den vergangenen zwölf Jahren gut regiert, sodass keine dringenden Gesetzgebungsvorhaben anstehen. Trotzdem wäre eine zügige Lösung der Koalitionsfrage wünschenswert.

Dass zwei in den Deutschen Bundestag gewählte Parteien offensichtlich eine Regierungsunlust zeigen, ist ungewöhlich. Viele Menschen schütteln hierüber zu Recht den Kopf. Wer nicht regieren will, braucht ja nicht zur Wahl anzutreten. Die SPD will sich eigentlich “in der Opposition” regenerieren. Eine solche “Erholungskur bei Vollpension” hat aber schon in den Jahren von 2009 bis 2013 offensichtlich nichts gebracht. Diese Idee sollte eigentlich nur den Parteivorsitzenden und Kandidaten über den Wahlabend bringen.

Wir haben am Mittwochabend klar erklärt, dass wir zu einer Regierungskoalition mit der SPD bereit sind. Andere Modelle, zum Beispiel Mitsprache ohne Verantwortungsübernahme, lehnen wir ab. Die SPD will noch einmal in sich gehen und dies am heutigen Freitag überdenken. Wir sind geduldig, doch unsere Geduld ist nicht grenzenlos. Politik ist keine psychotherapeutische Selbstfindungshilfe für Politiker, die ihr Wahlziel verfehlt haben.