Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu G7: Scholz redet – ich antworte

23. Juni 2022

Im Rahmen seiner gestrigen Regierungserklärung erklärte Bundeskanzler Scholz, dass EU, NATO und die G7, welche am kommenden Wochenende auf Schloss Elmau tagen werden, vor großen Entscheidungen stehen. Weiter bekräftigte er die Unterstützung der Ukraine und schloss eine Verhandlungslösung mit Russland zum jetzigen Zeitpunkt und unter den jetzigen Gegebenheiten vorerst aus. Weiter sprach er über die Beitrittsperspektive der Ukraine und die Entwicklungen auf dem Westbalkan. Wir als Europäer müssen auch dort die Hand ausstrecken und realistische Beitrittsperspektiven bieten.

Nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers hatte auch ich die Möglichkeit, im Plenum zu sprechen. Ich habe mich – nachdem ich dem Bundeskanzler in einigen Punkten Recht gab und Ihn zur Eile ermahnte – vor allem gegen Kritik der Ampelfraktionen über zwei von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegte Entschließungsanträge gewehrt und ihre Wichtigkeit betont. Die Unfähigkeit der Ampel, selbst einen Konsens zu finden versucht sie dadurch zu kaschieren, dass sie die Arbeit der anderen kleinmacht. Das finde ich unerhört.

Ich habe mir erlaubt, Ihnen diesen Link zum Nachschauen meiner Rede anzufügen.

Viel Spaß und gute Unterhaltung.