Regierungserklärung zu EU- und NATO-Gipfel im Deutschen Bundestag

29. Juni 2018

Am Donnerstag dieser Woche fand im Plenum des Deutschen Bundestages im Nachgang zu der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel eine Aussprache über den anstehenden Europäischen Rat am 28./29. Juni sowie über den geplanten NATO-Gipfel am 11./12. Juli statt.

In ihrer Rede unterstrich die Kanzlerin die zurückliegenden deutschen Bemühungen im Rahmen unserer NATO-Mitgliedschaft. So lag der Fokus in den vergangenen Jahren insbesondere auf der Annexion der Krim sowie der Terrorismusbekämpfung. Merkel sprach sich dafür aus, die NATO-Ausgaben über die kommenden Jahre auf 1,5 Prozent unseres BIP zu erhöhen und sich damit dem NATO-Ziel von 2 Prozent weiter anzunähern. Zudem machte sie kein Geheimnis aus dem aktuellen Stand der angespannten transatlantischen Beziehungen. In diesem Zusammenhang betonte sie jedoch auch die enge Partnerschaft mit unseren Nachbarn in Frankreich. Mit Blick auf den anstehenden Europäischen Rat warb die Kanzlerin für eine geschlossene Antwort auf die Herausforderung der illegalen Migration – unter anderem im Rahmen einer “Koalition der Willigen”. Sie verwies auf die verschiedenen Maßnahmen in der Migrationsfrage, die bereits umgesetzt werden konnten. Sie gestand jedoch auch ein, dass die Mitgliedstaaten in dieser Frage noch nicht am Ziel seien. Abschließend betonte die Bundeskanzlerin die Bedeutung des Themas Migration für unsere europäische Gemeinschaft: “Europa hat viele Herausforderungen. Doch die der Migration könnte zur Schicksalsfrage der EU werden”.

In meinem Redebeitrag bin ich auf die Bedeutung des bevorstehenden NATO-Gipfels eingegangen. Dort sollten wir betonen, welch wichtigen Beitrag wir zu den NATO-Aktivitäten leisten. Neben unserem Engagement in Estland und Litauen wird Deutschland in Ulm eine der beiden neu zu schaffenden NATO-Kommandostrukturen mit aufbauen und beherbergen. Zudem sind wir bei den unter NATO-Beteiligung stattfindenden internationalen Einsätzen mittlerweile die Nummer zwei als Truppensteller.

In diesem Zusammenhang sollten wir uns immer wieder vor Augen führen, dass die NATO eine Gemeinschaft ist, die antritt, gemeinsame Werte wie Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Die Unterdrückung der Pressefreiheit in der Türkei ist in diesem Zusammenhang ebenso inakzeptabel wie das Argument des amerikanischen Präsidenten, dass Stahl oder Aluminium aus Europa eine Gefährdung der amerikanischen Sicherheit seien. Wir können die Werte der NATO nur dann glaubhaft verteidigen, wenn wir in unseren Reihen selbst für eben jene stehen.

Meine vollständige Rede finden Sie hier.