Regierungserklärung zum Europäischen Rat

28. April 2017

Am Samstag, dem 29. April 2017 wird sich der Europäische Rat in Brüssel im Kreis der zukünftig 27 Mitgliedstaaten mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union befassen. Dabei wird der Rat Verhandlungsleitlinien beschließen, also eigene Interessen und Ziele definieren. Auf deren Grundlage wird die EU-Kommission einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat vorlegen. Wie die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung am 27. April sagte, seien die EU und Deutschland gut auf die dann beginnenden Brexit-Verhandlungen vorbereitet. Man könne annehmen, dass vom Europäischen Rat der 27 ein starkes Signal der Geschlossenheit ausgehen werde. Für sie stünden die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt. Es komme darauf an, die konkreten Alltagsfragen der 100.000 in Großbritannien lebenden Deutschen zu klären. Die Bundesregierung werde sich dafür einsetzen, Klarheit und Planungssicherheit in all diesen Fragen zu erzielen und die notwendige Rechtssicherheit herzustellen.

Angela Merkel warnte die Briten auch vor Illusionen, was der Brexit für sie bringen könnte. Ich persönlich vertrete die Einschätzung, dass der Brexit am Ende doch nicht stattfinden wird: Zu groß ist die Diskrepanz zwischen den von den Austrittsbefürwortern geweckten Erwartungen einerseits und den realen Auswirkungen eines Brexits andererseits. Am Ende der Verhandlungen wird kaum noch jemand in Großbritannien den Brexit tatsächlich unterstützen. Die Britische Regierung wird nicht das Risiko eingehen, den ungeliebten Brexit dann tatsächlich zu realisieren. Für unsere politische Arbeit heute müssen wir uns jedoch auf den ungünstigen Fall des Brexits einstellen und vorbereiten.

Daneben wird bei dem Treffen auch die Entwicklung in der Türkei zur Sprache kommen. Nach Ansicht der Bundesregierung müsse sich die Türkei jetzt daran messen lassen, wie sie mit der Kritik zur Rechtsstaatlichkeit umgehe. Die Berichte von unabhängigen Beobachtern der OSZE sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarats seien mit großer Sorge zur Kenntnis genommen worden. Eine endgültige Abwendung der Türkei von Europa, genauso Europas von der Türkei liege weder im deutschen noch europäischen Interesse. Man müsse sich bemühen, zu einem konstruktiven Dialog zurückzukehren.

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