Russische Bombardements müssen sofort aufhören – Deutschland und Türkei müssen Flüchtlingen gemeinsam helfen

9. Februar 2016

Bundeskanzlerin Angela Merkel berät am heutigen Montag in der Türkei mit Präsident Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu über die aktuelle Flüchtlingspolitik. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

“Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist entsetzt über die Bombenangriffe Russlands und des Assad-Regimes auf Zivilisten in der Nähe von Aleppo. Diese Angriffe gegen Zivilisten müssen sofort aufhören. Dies fordert die UN-Resolution 2249, welche auch Russland unterzeichnet hat. Mit dem von Präsident Wladimir Putin behaupteten Kampf gegen den IS hat dies nichts zu tun. Es ist zynisch von Putin, noch in der vergangenen Woche gegenüber dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zu erklären, er halte sich aus der Flüchtlingsfrage heraus. Denn gleichzeitig erzwingt er durch seine Politik an der Seite des Diktators Baschar al-Assad die Flucht aus Syrien.

Vielen Syrern, die bereits geflohen sind, ist es wichtig, trotz des Krieges in der Nähe ihrer Heimat zu bleiben. Damit sich ihre Situation in der Türkei, in Jordanien oder dem Libanon spürbar verbessert, müssen die neun Milliarden Euro, auf welche sich die internationale Gemeinschaft auf der Londoner Geberkonferenz verständigt hat, schnell in konkrete, für alle Menschen in der Region sichtbare Projekte und Verbesserungen der humanitären Lage umgesetzt werden.

Die Flüchtlingskrise kann diesen Ländern aber nicht alleine zugemutet werden. Deshalb ist es richtig, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, ein Kontingentsystem für die legale, aber auch faire Flüchtlingsaufnahme und gerechte Verteilung in Europa zu schaffen.

Wichtig ist der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch der Kampf gegen die Schlepper, die tausende Menschen schon in den Tod geschickt haben und für menschliches Leid viel Geld erpresst haben. Wir begrüßen deshalb die heutige Vereinbarung für ein gemeinsames deutsch-türkisches Engagement beim Kampf gegen illegale Schlepperbanden. Wie sich die Nato am Kampf gegen die Schlepper im Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei beteiligen kann, soll das anstehende Treffen der Nato-Verteidigungsminister klären.”