Russisches Verhalten im UN-Sicherheitsrat blanker Zynismus

23. Februar 2018

Eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zur aktuellen Situation in Syrien ist am Donnerstag erneut am Widerstand Russlands gescheitert. Russland hat einmal mehr die Handlungsfähigkeit des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen blockiert. Die Bemühungen um eine UN-Resolution zur Beendigung der Kriegsverbrechen des syrischen Diktators Assad in Ost-Ghouta scheiterten am Widerstand Russlands. Mit seiner zynischen Haltung auf diplomatischem Parkett und seiner aktiven Rolle auf den Schlachtfeldern Syriens befleckt sich der russische Präsident Putin mit Blut.

Die Haltung des russischen UN-Vertreters, der angesichts der grausamen Bilder aus Ost-Ghouta von einer ‚Massenpsychose globaler Medien‘ spricht, ist an Menschenverachtung nicht zu überbieten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Präsident Putin auf, die russische Haltung im UN-Sicherheitsrat umgehend zu korrigieren und den Weg für eine Sicherheitsratsresolution freizumachen, die Basis für eine sofortige Feuerpause und humanitären Zugang zur notleidenden Bevölkerung in Ost-Ghouta ermöglicht.

Alle Akteure müssen ihre Bemühungen auf den politischen Prozess unter dem Dach der Vereinten Nationen lenken, um endlich eine nachhaltige politische Lösung für den seit über sechs Jahren andauernden Krieg in Syrien zu schaffen.