Russland muss bei Open Skies vollständige Transparenz herstellen

22. Mai 2020

Zur Ankündigung des US-amerikanischen Präsidenten, dass sich die USA aus dem Vertrag zurückziehen werden:

Russland rüstet auf, verletzt den INF-Vertrag zu atomaren Mittelstreckenraketen in Europa und blockiert die vollständige Umsetzung von Open Skies. Das sät Misstrauen bei den NATO-Partnern und erhöht das Konfliktrisiko in Europa.

Insbesondere die Frage, welche Waffensysteme Russland in der Enklave Kaliningrad stationiert, spielt bei den aktuellen Diskussionen eine wichtige Rolle und steht auch im Fokus der berechtigten US-Kritik. Von Kaliningrad geht vor allem eine Bedrohung für Europa aus, daher haben wir ein besonderes Interesse zu wissen, was genau dort geschieht. Die vollständige Einhaltung der Verpflichtungen aus dem ‚Open Skies‘-Abkommen ist im ureigenen europäischen Sicherheitsinteresse.

In dieser Situation wäre es wichtig, Russland durch diplomatische Initiativen und politischen Druck zurück zur Einhaltung des Abkommens zu bringen. Daher ist trotz dieser berechtigten Kritik der USA und des Westens die Entscheidung von US-Präsident Trump falsch, sich jetzt einseitig aus diesem wichtigen rüstungskontrollpolitischen Vertragswerk zurückzuziehen. Er schwächt die Rüstungskontrollarchitektur, ohne sie durch etwas anderes zu ersetzen. Jetzt müssen die Gespräche intensiviert werden, um eine gemeinsame Lösung zu suchen und gemeinsam mit den USA zu erreichen, dass Russland doch zu vollständiger Transparenz innerhalb des Abkommens gebracht wird. Hierfür haben wir sechs Monate Zeit. Trotz des aufkommenden US-Wahlkampfes müssen wir diese Zeit nutzen.

Hintergrund:
Das internationale Abkommen „Open Skies“ wurde 1992 zwischen NATO- und ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten geschlossen. Zur Friedensicherung erlaubt es 34 Staaten, gegenseitig ihre Territorien auf gemeinsam festgelegten Routen zu überfliegen und Aufnahmen zu machen.