Schluss mit den Ausreden zur Unterstützung der Ukraine

21. April 2022

Zur Frage der Waffenlieferungen in die Ukraine erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der Remscheider Landtagsabgeordnete und sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion NRW, Jens-Peter Nettekoven:

Es darf bei der Frage der Unterstützung der Ukraine keine Ausreden mehr geben. Trotz der Informations-Salamitaktik der Bundesregierung ist mittlerweile öffentlich, dass deutsche Rüstungsunternehmen eine Vielzahl von militärischen Ausrüstungsgütern vorrätig haben, die die Ukraine angefordert hat. Darunter sind schwere Waffen wie Schützenpanzer und Kampfpanzer, die die Ukraine angesichts der neuerlichen russischen Offensive im Donbass dringend benötigt. Es ist zynisch, wenn die Bundesregierung sich anmaßt zu entscheiden, welche von den angeforderten Waffen die Ukraine gebrauchen kann und welche nicht – das wissen die Ukrainer selbst am besten.

Auch das Argument, ukrainische Soldaten wären an solchem Gerät nicht ausgebildet, trägt nicht. Denn schon früher wurden Soldaten der ukrainischen Streitkräfte in Deutschland trainiert. Diese Unterstützung hätte Deutschland bereits vor Wochen intensivieren können. Wir wissen nicht, wie lange der Krieg noch andauern wird. Mit der Ausbildung und Ausrüstung muss deshalb jetzt begonnen werden.

Putin darf den Krieg nicht gewinnen. Andernfalls würde die Bedrohung für uns weiter steigen. Früher oder später wäre dann auch die NATO selbst unmittelbar in Gefahr. Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen auch unsere Freiheit und Sicherheit.

Die Bundesregierung muss umgehend Exportgenehmigungen für Ausrüstung, auch für schwere Waffen, erteilen, die seitens der Bundeswehr und seitens der Rüstungsindustrie sowie bei unseren Partnernationen zur Verfügung steht. Aber offensichtlich gibt es für diese Position in der jetzigen Regierungskoalition keine Mehrheit. FDP und Grüne fordern ein Umsteuern der deutschen Politik, der Bundeskanzler und Teile der SPD stellen sich dem entgegen. In dieser Frage von grundlegender sicherheitspolitischer Bedeutung muss die Regierung aber einig und handlungsfähig sein. Sonst wird der durch Zaudern und Zögern bereits angerichtete außenpolitische Schaden noch größer. Es gibt eine Mehrheit im Deutschen Bundestag für Waffenlieferungen an die Ukraine. Sie muss auch im Regierungshandeln zum Ausdruck kommen, gegebenenfalls mit anderen Mehrheiten.

© Foto Jürgen Hardt: Tobias Koch; © Foto Jens Nettekoven: Jens Nettekoven