Schröder, Gabriel und die Russen

18. August 2017

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder soll einen wichtigen Posten beim russischen Ölkonzern Rosneft bekommen. Dieses Unternehmen ist zu 70 Prozent in der Hand des russischen Staates und steht auf der Sanktionsliste der EU wegen der völkerrechtswidrigen Einmischung Russlands in der Ukraine. Gegenüber der BILD Zeitung, dem ZDF und anderen Medien habe ich mich zur Interessenverquickung SPD-Schröder-Russland geäußert und kritische Fragen an Außenminister Gabriel gestellt:

“Schröders Wechsel in einen russischen Staatsbetrieb als “Privatsache” abzutun, ist eine massive Irreführung der Wähler. Nichts ist Privatsache daran, wenn sich Russlands Staatspräsident Putin mit dem deutschen Außenminister Gabriel und Bundeskanzler a.D. Schröder zum Abendessen trifft, wie noch Anfang Juni in St. Petersburg geschehen. Wir wissen, dass der russische Staatsbetrieb Rosneft in Fragen europäischer Energiepolitik eigene Interessen hat. Unklar hingegen ist, was in der Herrenrunde im Juni angesprochen wurde. Waren europäische Energiepolitik und North Stream II Themen? Die harsche Kritik Gabriels an der amerikanischen Sanktionspolitik gegen Russland würde dann in einem neuen Licht erscheinen. War Gabriel damals schon klar, dass sein Parteifreund und Mentor Schröder einen guten Job bei einem russischen Staatskonzern in Aussicht hat? Dann wäre dies ein Beleg für eine nicht hinnehmbare Interessensverquickung der deutschen Sozialdemokratie mit der russischen Staatsführung. Außenminister Gabriel muss jeden Zweifel ausräumen, dass er Amtspflichten und wirtschaftliche Interessen seiner Partei und seiner Freunde vermengt.”

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