Solidarität mit Frankreich

27. November 2015

Nach den Terroranschlägen vom 13. November 2015 hat der französische Staatspräsident unter anderem bei der Deutschen Bundesregierung um konkrete Unterstützung und Entlastung gebeten. Frankreich hat seine Sicherheitsanstrengungen massiv erhöht und setzt Militär zur Innensicherung ein. Es ist gut, dass Deutschland Solidarität mit Frankreich zeigt und konkrete Schritte unternimmt, Frankreich zu entlasten:

– die Zusammenarbeit der Innen- und Jusitzibehörden und der Geheimdienste wurde weiter intensiviert, nicht nur mit Frankreich. Diese Maßnahme wird dauerhaft sein.

– der deutsche Beitrag zum UN-Mandat für Mali wird erhöht. Ein entsprechendes Mandat mit einer Obergrenze von bis zu 650 Soldaten wird derzeit erarbeitet.

– unsere erfolgreiche Unterstützung für die kurdischen Peschmerga im Norden des Irak durch Ausbildung und Ausrüstung wird fortgesetzt und intensiviert. Auch hierzu wird es ein neues Bundestagsmandat geben.

– außerdem wird Deutschland Frankreich konkret beim Kampf gegen den IS in Syrien unterstützen, und zwar durch Aufklärungsflüge mit Tornado-Jagdbombern der Bundeswehr, durch Luftbetankung für französische Flugzeuge, durch Vervollständigung des Lagebilds für Syrien über die Nutzung eines speziell dafür geeigneten deutsch-französichen Satelliten und durch Geleitschutz für den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle durch eine deutsche Fregatte im Mittelmeer. Durch die UN-Resolution 2249 vom vergangenen Freitag sind diese Maßnahmen völkerrechtlich abgesichert. Der Deutsche Bundestag muss der Entsendung deutscher Truppen für diese Aufgaben kurzfristig zustimmen. Ich erwarte den ausformulierten Mandatsantrag der Bundesregierung am kommenden Dienstag und eine Bundestagsentscheidung möglicherweise bereits am kommenden Freitag.

Wir sind uns bewusst, dass damit auch das deutsche Engagement gegen den IS in eine neue Stufe eintritt. Ich glaube allerdings nicht, dass sich dadurch die Terrrorgefahr in Deutschland erhöht. Bereits heute sind wir für den IS ein großer Gegner. Um so wichtiger ist es, dass die deutschen Sicherheitsbehörden alle rechtlichen Mögllichkeiten ausschöpfen, Sicherheit insbesondere von Veranstaltungen und Versammlungen zu gewährleisten. Hieran habe ich keinen Zweifel.

Foto: ©CDU/CSU-Bundestagsfraktion