Sondierungsergebnis ausgezeichnet für Kommunen – Wer Nein sagt, schadet den Bergischen Städten

22. Januar 2018

Die ablehnende Haltung der SPD im Bergischen Städtedreieck gegen das Sondierungsergebnis und die Große Koalition in Berlin habe ich verwundert zur Kenntnis genommen. Mit dieser Ablehnung riskiert die SPD deutliche Fortschritte für die Kommunen.

Das Sondierungspapier listet insgesamt 59 Maßnahmen mit kommunalpolitischer Relevanz auf – mit einem Gesamtvolumen von 32,5 Milliarden Euro. Deshalb ist es mir völlig unverständlich, warum die Sozialdemokraten bei uns im Bergischen so zögerlich sind, diese große Chance für die Bergischen Städte anzunehmen.

Die Sondierer von CDU, CSU und SPD haben sich auf eine Verstetigung der Hilfen für die Kommunen in der Flüchtlingspolitik über das Jahr 2019 hinaus geeinigt. Der Bund will außerdem den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule finanzieren und Eltern schrittweise von Kitagebühren befreien. Für Schulsanierung, den Ausbau digitaler Netze und Verkehrsinfrastruktur stünden zusätzliche Mittel bereit. Die vorgesehenen neuen Programme für den Sozialen Arbeitsmarkt würden ebenfalls die kommunalen Haushalte entlasten.

Das Ergebnis der Sondierungen hat – und das entspricht der Intention aller drei beteiligten Parteien – auch eine starke soziale Komponente, so etwa die Einführung der Grundrente, die Sicherung des Rentenniveaus, die Förderung des Sozialen Wohnungsbaus und deutliche Verbesserungen bei der Integration Langzeitarbeitsloser. Außerdem werden die Bürger vielfach entlastet, etwa durch Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, durch die zukünftig paritätische Finanzierung der Zusatzbeiträge bei der Krankenversicherung, die schrittweise Befreiung von Kitagebühren, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 % der Steuerzahler und die Erhöhung des Kindergeldes.

Im Blick auf die SPD hat man den Eindruck, dass ihre derzeitige Politik in erster Linie als Selbstfindungsprozess betrieben wird, bei dem die Übernahme von Verantwortung nur eine untergeordnete Rolle spielt. Das zeigt auch das knappe Ergebnis für die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen auf dem SPD-Parteitag am vergangenen Wochenende.

Eine Minderheitsregierung ist aber keine Option. Entgegen der landläufigen Meinung würde das Parlament nicht etwa gestärkt, sondern geschwächt. Wir Bundestagsabgeordnete müssten damit leben, dass die Minderheitsregierung mit den Spitzen anderer Fraktionen um Zustimmung ringt und dabei Gesetzespakete schnürt, in denen Dinge, die überhaupt nichts miteinander zu tun haben, gemeinsam abgestimmt werden sollen. Jede Veränderung in einem der Gesetze, die fachlich vielleicht geboten ist, würde dann die Gesamtabsprache gefährden und wäre somit unmöglich. Die Abgeordneten wären diesem „Friss oder stirb-Prinzip“ unterworfen und verlören massiv an Einfluss. Ein Koalitionsvertrag hingegen, in dem sich die Koalitionspartner fair und verlässlich auf gemeinsame Politik in allen Politikfeldern einigen, eröffnet den Abgeordneten andere Mitwirkungsmöglichkeiten: Die Regierung legt Gesetzentwurf um Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag vor, und das Parlament entwickelt in Arbeitsgruppen und Ausschüssen diese Entwürfe weiter, bis gute Gesetze daraus entstehen. Diese Verlässlichkeit hat Deutschland zu einem gut regierten Land gemacht. Wir wären töricht, dies zu gefährden.

Ich hoffe sehr, dass die Bergische SPD im Laufe der Koalitionsverhandlungen ihre ablehnende Haltung aufgibt und im Sinne unserer Kommunen am Ende für eine Große Koalition stimmt.