Sozialschutz-Paket

25. März 2020

Hierbei handelt es sich um das Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2.

Um soziale Härtefälle in Zeiten der Corona-Krise zu vermeiden, werden Bestimmungen zur sozialen Unterstützung großzügig angepasst. Dies umfasst etwa die Ermöglichung eines erleichterten Zugangs zu Leistungen der Grundsicherung und der Sozialhilfe. So werden befristet die für den Antrag notwendige Vermögensprüfung stark vereinfacht und die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als angemessen anerkannt. Um Familien zu unterstützen, die durch die Corona-Krise Einkommenseinbußen erleiden, soll zudem der Zugang zum Kinderzuschlag (maximal 185 Euro pro Monat) stark vereinfacht werden. Das Einkommen der antragsberechtigten Eltern wird nicht mehr für die vergangenen sechs Monate geprüft, es reicht vielmehr der Einkommensbescheid des letzten Monats vor Antragsstellung. Hier erfolgt auch befristet eine vereinfachte Vermögensprüfung wie bei der Grundsicherung. Um für die Zeit der Corona-Krise Rentnern aus dringend benötigten Berufen die Wiederaufnahme einer Tätigkeit zu erleichtern, wird die für sie geltende jährliche Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro auf 44.590 Euro angehoben. Auch für die Bezieher von Kurzarbeitergeld werden Anreize geschaffen, wenn sie in der arbeitsfreien Zeit auf freiwilliger Basis vorübergehend Tätigkeiten leisten, die von besonderer Bedeutung für das öffentliche Leben oder die Lebensmittelversorgung etwa in der Landwirtschaft sind. Zusätzlich werden die Regelungen für die Saisonarbeit an die Situation angepasst. Und schließlich werden mit Blick auf soziale Dienstleister Vorkehrungen getroffen, um deren Bestand zu sichern.

Ausführliche Informationen dazu finden Sie hier.

Foto: © CDU