Stabilisierung der Wirtschaft

25. März 2020

Hierbei handelt es sich um das Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds.

Dieser Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) soll dazu dienen, Unternehmen in existenziellen Schieflagen zu helfen. Unterstützt werden sollen Unternehmen der Realwirtschaft, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische Souveränität, Versorgungssicherheit, kritische Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt hätte. Konkret antragsberechtigt sind grundsätzlich Unternehmen, die mindestens zwei von drei Kriterien erfüllen: Eine Bilanzsumme von mindestens 43 Millionen Euro, Umsatzerlöse von mindestens 50 Millionen Euro, mindestens 249 Beschäftigte. Die Überwindung der Liquiditätsengpässe soll zum einen mit einem bundesseitigen Garantierahmen in der Höhe von 400 Milliarden Euro erfolgen, der den Unternehmen eine Refinanzierung am Kapitalmarkt ermöglichen soll. 100 Milliarden Euro sind für direkte Maßnahmen zur Kapitalstärkung vorgesehen– etwa Genussrechte, stille Beteiligungen, Hybridanleihen oder der Erwerb von Anleihen. Weitere 100 Milliarden Euro werden zur Absicherung der KfW-Corona-Sonderprogramme bereitgestellt. Sofern die Bundesregierung direkte finanzielle Unterstützung leistet, kann sie diese mit Bedingungen verknüpfen. Entscheidungen werden von BMF und BMWi im Einvernehmen getroffen. Bei Grundsatzfragen und bei besonders wichtigen Angelegenheiten ist ein interministerieller Ausschuss Entscheidungsträger (BK, BMF, BMWi, BMAS, BMJV und BMVI)

Ausführliche Informationen dazu finden Sie hier.

Foto: © CDU/CSU-Bundestagsfraktion