Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

3. Juli 2020

Seit Mittwoch, den 1. Juli, hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr inne.
Der ursprüngliche Entwurf hatte vorgesehen, dass vor allem Klima- und Handelspolitik im Fokus der Präsidentschaft stehen sollte. Durch den Ausbruch der Corona-Pandemie wird der deutsche Vorsitz nun allerdings unter ganz anderen Vorzeichen stehen. Die Folgen der Pandemie für Gesellschaft und Wirtschaft verlangen eine neue Prioritätensetzung. In den Mittelpunkt rücken der Wiederaufbaufonds und der Mehrjährige Finanzrahmen für 2021-2027. Hier eine schnelle Einigung zu finden, ist eine schwierige Aufgabe. Doch um es mit Bundeskanzlerin Angela Merkels Worten zu sagen: „Europa wird nur wachsen und gedeihen, wenn wir unsere ganze Kraft darauf richten, wenn wir Ehrgeiz dafür entwickeln, was aus Europa noch werden kann.“ Ich weiß, dass sich unsere Bundesregierung deshalb mit aller Kraft und ambitioniert dafür einsetzen wird, in den kommenden sechs Monaten des Vorsitzes klare Signale für ein starkes Europa zu setzen. Hier können Sie weitere Kernpunkte im Faktenblatt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nachlesen. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hier.

Foto: © EU2020.de