Startschuss für mehr Innere Sicherheit

17. Februar 2017

Am 1. Februar hat das Bundeskabinett ein Gesetzespaket für mehr Innere Sicherheit auf den Weg gebracht. Den Brief des Innenministers hierzu lesen Sie hier. 

Viele der Maßnahmen hatten CDU und CSU bereits seit langem gefordert. Erst jetzt, unter dem Eindruck des Anschlags in Berlin am 19. Dezember 2016, wuchs die Bereitschaft unseres Koalitionspartners SPD, unseren Vorschlägen zu folgen. Sie werden nun zügig im Deutschen Bundestag behandelt.

Foto: ©Presseseite des BM Inneres/Henning Schacht