Streit mit dem Türkischen Präsidenten

24. März 2017

Unser Verhältnis zur Türkei gestaltet sich derzeit weniger harmonisch. Auch ich finde Auftritte türkischer Politiker im Wahlkampf um das Referendum in der Türkei unsäglich. Türkische Wahlkämpfer sind hier unerwünscht. Dennoch habe ich davon abgeraten, solche Auftritte in Deutschland formal zu verbieten. Denn Erdogan geht es in Wirklichkeit nicht darum, Unterstützer unter Deutschtürken zu gewinnen. Ihm geht es darum, durch den Streit mit Westeuropa seiner Legende Vorschub zu leisten, Europa wolle die Türkei in Wirklichkeit gar nicht und deshalb sei die Türkei auf einen starken Führer wie ihn angewiesen. Deshalb war die Bundeskanzlerin gut beraten, sich nicht provozieren zu lassen. Sicher hat sie dabei wie ich die Fäuste in der Tasche geballt.

Jetzt hat die türkische Regierung erklärt, dass keine weiteren Auftritte von Regierungsvertretern in Deutschland geplant seien. Nach der mir vorliegenden Liste waren solche Termine auch gar nicht vorgesehen. Dennoch sollten wir die jüngste Äußerung aus Ankara als Zeichen der Deeskalation werten. Wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und gesellschaftlich hat die Türkei enge Bindungen an das übrige Europa. Und das Land besteht nicht nur aus Erdogan und seiner AKP. Wir sollten die reformfreudigen Kräfte im Lande unsererseits nicht entmutigen.

Foto: ©CDU/CSU-Bundestagsfraktion