Stühlerücken im Bundestag

16. Dezember 2021

Ziemlich einmalig in der Parlamentsgeschichte ist die Entscheidung, die die links-gelbe Koalition im letzten Augenblick des Bundestages vor Weihnachten noch getroffen hat. Die Sitzordung der Fraktionen wird verändert. Die FDP rückt in die Mitte des Hauses, die Union nach rechts neben die AfD. Offensichtlich hatte man bei diesem Manöver ein schlechtes Gewissen. Die Aktion wurde erst am Mittwochabend für die Tagesordnung vorgesehen und am Donnerstag dann schnell noch durchgezogen.

Damit bricht die links-gelbe Koalition mit einer langen Tradition des deutschen Parlamentarismus. Die christlichen  Parteien hatten in unseren Parlamenten stets einen mittleren Platz inne. Nicht von ungefähr heißt eine der Vorläuferparteien von CDU und CSU “Zentrumspartei”. Die FDP hat im übrigen über Jahrzehnte großen Wert darauf gelegt, genügend Abstand zum linken Teil des Hauses zu haben. Das wünschen auch die FDP-Wähler so. Es ist für mich deshalb auch eine große Dummheit, dass die FDP sich  nun auch räumlich im Bundestag an SPD und Grüne anlehnt. 

Jenseits dieser historischen und politischen Betrachtung ist eine solche Aktion einfach nur schlechter Stil. Wir werden diese Entscheidung mit Würde tragen.

Foto:  Bundestag / Felix Zahn