Tagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien

4. März 2016

Am 25. und 26. Februar habe ich an der Parlamentarischen Versammlung (PV) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien teilgenommen. Von allen 57 OSZE-Teilnehmerstaaten haben über 300 Parlamentarier den Weg nach Wien gefunden. Die deutsche Delegation unter Leitung der PV-Vizepräsidentin Doris Barnett, MdB war mit zehn Parlamentariern gut vertreten. Der deutsche Außenminister ist derzeit Vorsitzender der OSZE, so dass Deutschland derzeit in diesem wichtigsten sicherheitspolitischen Gremium Europas eine wichtige Rolle zukommt.

Die Themen Flucht und Migration standen im Mittelpunkt der Debatten. Auch fanden Aussprachen zum Ukraine-Konflikt und der Bekämpfung des Terrorismus statt. Hier prallten die gegensätzlichen Auffassungen der russischen Delegation, vorgetragen durch den Duma-Präsidenten Naryschkin, und der meisten übrigen Delegationen ungebremst aufeinander. Russland hat durch Verletzungen der Souveränität der Ukraine als erstes und einziges Land in Europa dem ehernen Grundsatz der Schlussakte von Helsinki, nach der Konflikte innerhalb Europas auf friedlichem Wege gelöst werden müssen, verletzt. Die Schlussakte von Helsinki 1975 ist das vielleicht wichtigste Friedensdokument für Europa im 20. Jahrhundert und sozusagen Gründungsakte der OSZE.

Foto: Bei der OSZE-PV in Wien mit einigen Kollegen aus dem Deutschen Bundestag ©juergenhardt.de