Entwicklungen in Hongkong erfüllen uns mit großer Sorge

14. August 2019

Zu den aktuellen Entwicklungen in Hongkong können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, wie folgt zitieren:

“Die Entwicklungen in Hongkong, insbesondere das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten, erfüllen uns mit großer Sorge. Keine Seite kann ein Interesse an weiterer Eskalation haben. Eine solche hätte auch Auswirkungen auf die Wirtschaft in Zeiten ohnehin bestehender Turbulenzen. Es ist jetzt an der Zeit, dass sich alle Seiten zusammensetzen, um über Wege zur Deeskalation zu sprechen. Dabei müssen die Sorgen der Hongkonger Bevölkerung ernst genommen werden. Signale in diese Richtung können zur Deeskalation beitragen. Die im Basic Law von 1997 festgeschriebenen Rechte dürfen nicht nur auf dem Papier existieren. Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit müssen volle Geltung haben. Es geht auch um die Verantwortung, internationales Recht zu respektieren. Wir haben weiter ein hohes Interesse an intensiven politischen und wirtschaftlichen Kontakten zu China. Gerade in Zeiten weltwirtschaftlicher Unsicherheiten kommt der europäisch-chinesischen Wirtschaftspartnerschaft eine tragende Bedeutung zu. Allerdings müssen hierfür klare Regeln gelten. Zugleich verdeutlichen die Entwicklungen auch, dass die EU noch deutlich intensiver als bisher daran arbeiten muss, eine gemeinsame und kohärente Strategie im Umgang mit China zu entwickeln – nicht nur mit Blick auf Hongkong, sondern auch auf die Seidenstraßeninitiative und das chinesische Engagement in Drittstaaten.“

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