Transatlantik-Koordinator Jürgen Hardt zur bevorstehenden Öffnung des TTIP-Leseraums

26. Januar 2016

Zur bevorstehenden Eröffnung des TTIP-Leseraums, in dem TTIP-Verhandlungsdokumente zukünftig allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages zugänglich gemacht werden, erklärt Jürgen Hardt:

„Ich begrüße die bevorstehende Eröffnung des TTIP-Leseraums, der es fortan allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages – ebenso wie allen anderen nationalen Parlamentarierinnen und Parlamentariern der EU-Mitgliedsstaaten – erlaubt, Zugang zu den konsolidierten Verhandlungsdokumenten über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP zu erhalten. Hiermit wird zeitnah eine Einigung zwischen der EU-Verhandlungsführerin, Kommissarin Cecilia Malmström, und dem US-Handelsbeauftragten Michael Froman umgesetzt, die die Transparenz der Verhandlungen weiter erhöhen wird und dem Informations- und Beteiligungsbedürfnis des Deutschen Bundestages an diesem wichtigen Verhandlungsprozess Rechnung trägt.

Auch ich habe mich in vielen Gesprächen mit US-Gesprächspartnern immer wieder dafür eingesetzt, die Einbeziehung nationaler Parlamente durch Zugang zu Verhandlungsdokumenten zu stärken. Transparenz ist das beste Mittel, um dem Misstrauen entgegen zu wirken, das einem Handelsabkommen zwischen der EU und den USA entgegengebracht wird. Es wird zukünftig einfacher, kritischen Stimmen mit konkreten Fakten zu begegnen.

In meiner Funktion als Transatlantischer Koordinator konnte ich bereits in der Vergangenheit Einblick in die Verhandlungsdokumente nehmen. Jetzt werden auch andere Kollegen sich überzeugen können, dass beide Verhandlungspartner streng innerhalb der jeweiligen Mandate an einem zukunftsweisenden Handelsabkommen zum Vorteil beider Seiten arbeiten.

Nachdem dieser wichtige Schritt zur Erhöhung der beidseitigen Transparenz umgesetzt wurde, kann ich beide Seiten nur mit Nachdruck dazu ermutigen, die TTIP-Verhandlungen mit neuem Schwung voran zu treiben und bereits bei der bevorstehenden 12. Verhandlungsrunde in Brüssel Ende Februar entscheidende Verhandlungsfortschritte zu erzielen. TTIP ist und bleibt ein zentrales transatlantisches Zukunftsprojekt, das die Wirtschafts- und Innovationskraft der Europäischen Union für die kommenden Jahrzehnte stärken wird.“