Treffen mit dem ukrainischen Außenminister

20. Dezember 2019

Noch kurz vor der Weihnachtspause habe ich am 20. Dezember den Außenminister der Ukraine Wadym Prystajko zu einem Gespräch getroffen. Die Ukraine hat sich klar zu den europäischen Werten bekannt und ist den Weg der politischen und wirtschaftlichen Annäherung gegangen. Diesen Weg unterstützen wir als CDU/CSU-Fraktion mit Nachdruck.

Russland hat diesen Weg nie akzeptiert und greift zu kriegerischen Mitteln, um die weitere Annäherung der Ukraine an den Westen zu erschweren. Dies können wir nicht zulassen! Mit Außenminister Wadym Prystajko habe ich besprochen, wie die Vereinbarungen des jüngsten Gipfels im Normandie-Format zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Macron, dem urakinischen Präsidenten Selenskij und dem russischen Präsidenten Putin schnellstmöglich umgesetzt werden können. Vor allem der Waffenstillstand und der Austausch von Gefangenen haben oberste Priorität.