Trotz allem Ärger: Erfolgreicher G20-Gipfel in Hamburg

14. Juli 2017

Am vergangenen Freitag haben sich die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zu einem Gipfel in Hamburg getroffen. Dieser G20-Gipfel war trotz aller Diskussion über die von Chaoten verursachte Gewalt und Zerstörung ein großer Erfolg der Bundeskanzlerin. Die Beschlüsse bieten eine echte Chance für einen neuen Aufbruch in zentralen Fragen der Weltpolitik. Der sogenannte “Compact with Africa”, der von den G20 mit wichtigen afrikanischen Staats- und Regierungschefs vereinbart wurde, ist eine starke Selbstverpflichtung, die nun konkret umgesetzt und mit Leben erfüllt werden muss. Dieser umfassende Plan wird die afrikanische Wirtschaft ankurbeln und vor Ort für Arbeitsplätze, Wachstum und nachhaltige Entwicklung sorgen. Afrika will stärker als “Kontinent der Chancen” wahrgenommen werden. Die Menschen dort suchen Glück und Wohlergehen lieber in ihrer Heimat als in der Fremde. Die G20 haben sich dazu bekannt, diese Perspektive aufzunehmen und zu unterstützen. Ich wünsche mir, dass die EU Vorreiter dabei ist.

Wichtig war aus meiner Sicht auch, dass nach dem G7-Gipfel in Taormina auch die G20 eine klare gemeinsame Position für freien Handel und gegen Protektionismus gefunden haben. Dies ist ein wichtiges Signal. Leider ist dieser Konsens uns nicht in der Klimapolitik gelungen. Aber hier wächst durch den G20-Gipfel der Druck auf die USA, die eigene Position zu überdenken. Präsident Trump wird seine Einschätzung korrigieren müssen, dass multilaterale Verantwortung beim Klimaschutz von Nachteil für die USA ist. Die Fehlanalyse des US-Präsidenten zu den Folgen der CO2-Emmissionen führt zu falschen politischen Antworten.

Allein schon die Gelegenheit zu vielen Einzelgesprächen am Rande auf Einladung von Bundeskanzlerin Merkel war wichtig. Es war richtig, dieses informelle Gremium der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zu stärken und auf ein gemeinsames Vorgehen in zentralen Bereichen der Außen-, Sicherheitspolitik ebenso wie in der Handels- und Entwicklungspolitik einzuschwören. An diesem Erfolg hat Bundeskanzlerin Angela Merkel durch ihre erfahrene und umsichtige Gastgeberrolle maßgeblichen Anteil. Mich hat die Kritik von Außenminister Gabriel im Vorfeld und im Nachinein, dass die Themenwahl falsch sei, sehr irritiert, zudem war sie allzu durchsichtig. Gabriel ist Regierungsmitglied und war als Wirtschafts- und Außenminister an der Vorbereitung und Umsetzung der deutschen G20-Präsidentschaft maßgeblich beteiligt.

Die Aufmerksamkeit, die dieser G20-Gipfel weltweit erfahren hat, unterstreicht die Bedeutung des Gremiums. Persönliche Begegnungen der Regierungschefs der größten Wirtschaftsnationen sind durch nichts zu ersetzen. Solche Treffen sorgen für Klarheit und Wahrheit. In den bilateralen Zusammenkünften am Rande des Gipfels gab es überraschende Ergebnisse, z.B. für die Syrien-Politik, aber auch für die Ukraine durch neue Dynamik im Minsk-Prozess. Damit werden all jene Lügen gestraft, die dem Format die Relevanz oder gar Legitimität abgesprochen haben. Wegen ihrer weniger formalisierten Strukturen sind die G20 eine sinnvolle Ergänzung und keine Konkurrenz zu den Vereinten Nationen. Gerade in der Syrien-Politik scheint es endlich wieder positive Entwicklungen zu geben. Ich hoffe, dass sich hieran ein politischer Prozess anschließt, der nachhaltig für Frieden sorgt.

Meinen großen Dank spreche ich auch den zahlreichen Polizisten aus ganz Deutschland aus, die dieses Großereignis mit überwältigendem Einsatz geschützt und damit zum Erfolg geführt haben. Darunter auch eine Hundertschaft, die hier vom Polizeipräsidium für das Bergische Städtedreieck entsandt wurde. Sie haben unter schwierigsten Bedingungen Großartiges geleistet. Gewaltbereite Extremisten schrecken vor schierer Gewalt und Zerstörung nicht zurück. Sie sind durch Verhandlungen nicht zu besänftigen. Die Politik großer Toleranz gegenüber autonomen Strukturen mit rechtsfreien Räumen in besetzten Gebäuden ist kein Instrument der Befriedung, sondern verschafft Krawallmachern Infrastruktur letztlich auf Staatskosten. Das gilt in Hamburg wie auch in Berlin.

Foto: ©Bundesregierung/Güngör