Trumps erste Europareise

2. Juni 2017

Die Gipfelserie bei NATO und G7 in der letzten Woche hat das Scheinwerferlicht einmal mehr auf den US-amerikanischen Präsidenten Trump gelenkt. Sein Auftritt war in Ton und Stil gewöhnungsbedürftig und hat unsere Erwartungen sicherlich enttäuscht. Dennoch dürfen die öffentlichen Einlassungen nicht über die Substanz hinwegtäuschen, die bei beiden Treffen durchaus vereinbart wurde – bei der wichtigen gemeinsamen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, bei der klaren Zurückweisung von Protektionismus im internationalen Handel ebenso wie bei weiteren wichtigen Themen.

Die Debatten über eine gerechte Lastenteilung innerhalb der NATO sind deutlich älter als die Präsidentschaft Trumps. Als Antwort auf ein verändertes Sicherheitsumfeld Europas haben wir bereits 2014 entschieden, unsere Verteidigungsausgaben schrittweise zu erhöhen. An diesem Beschluss und der damit verbundenen bündnispolitischen Verantwortung – gerade gegenüber den besonders exponierten osteuropäischen Partner – werden wir festhalten. Hierfür mache auch ich mich im Bundestag stark.

Den größten Dissens gab es in der Klimapolitik. Der gestern erfolgte Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen ist die logische Folge der bereits schwierigen Gespräche hierzu in Taormina. Ich halte den Rückzug für sehr bedauerlich und falsch. Hierauf bezog sich auch die Aussage der Bundeskanzlerin am vergangenen Wochenende, als sie einmal mehr unterstrichen hat, dass Europa sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen müsse. Gerade dann, wenn die USA nicht bereit sind, mit uns eine gemeinsame Vorreiterrolle in für uns elementar wichtigen Fragen zu übernehmen – der Klimaschutz gehört zweifelsohne dazu – dann müssen wir Europäer umso geschlossener und entschiedener handeln.

Foto: ©Kayle Kaupanger