TTIP in Berlin und Köln

4. März 2016

Der Mittwoch stand für mich ganz im Zeichen der transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Zunächst traf ich in Berlin den Generaldirektor der Europäischen Kommission für Handel, Jean-Luc Demarty, und den EU-Chefunterhändler für TTIP, Ignacio Garcia Bercero. Die beiden informierten mich umfangreich zu den Ergebnissen der 12. Verhandlungsrunde, die letzte Woche in Brüssel stattgefunden hatte. ich meinerseits gratulierte zum Erfolg der Europäischen Kommission beim EU-Kanada-Handelsabkommen (CETA). Hier hat die kanadische Regierung die neue EU-Position zu den Schiedsverfahren akzeptiert. Das Abkommen ist somit unterschriftsreif und wird bald auch in deutscher Übersetzung vorliegen.

Damit konnte ich mein Wissen anschließend aus erster Hand an Kölner Bürgerinnen und Bürger weitergeben, wo ich auf Einladung meines Bundestagskollegen Karsten Möring und der Konrad-Adenauer-Stiftung an einer Podiumsdiskussion über die Chancen und Befürchtungen um das Freihandelsabkommen teilnahm. Mein Mitdiskutant und TTIP-Kritiker, Dr. Dierk Hirschel von der Gewerkschaft Ver.di, war wegen Personenschadens auf der Strecke steckengeblieben. So kamen kritische Fragen zu TTIP vor allem aus dem Publikum. Ich habe mir Mühe gegeben, die Bedenken auszuräumen. Die Diskussion hat sich zum Glück gegenüber früher sehr versachlicht. Das strenge Verhandlungsmandat für die Europäische Kommission wird gewährleisten, dass unserer Erwartungen an den Schutz europäischer Standards beim Gesundheits-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz und bei der Unabhängigkeit der Gerichte in vollem Umfang erhalten bleiben. Das erfolgreich ausgehandelte Abkommen mit Kanada (CETA) zeigt, dass dies geht. Wir werden aber sorgfältig darauf achten, dass unsere Vorstellungen auch tatsächlich in vollem Umfang berücksichtigt werden. Immerhin muss der Deutsche Bundestag ja am Ende zustimmen.

Foto: Beim Gespräch mit EU-Verhandlungsführer García Bercero (l.) und EU-Generaldirektor Handel Demarty (m.) ©juergenhardt.de