TTIP: Interesse an sachlicher Diskussion nimmt zu

8. Mai 2015

In der letzten Woche hatte ich gleich zweimal Gelegenheit, mit Experten und Politikern vor der Öffentlichkeit zu den geplanten Handelsabkommen EU-USA (TTIP) und EU-Kanada (CETA) zu diskutieren. Nach wie vor gibt es viele offene Fragen um TTIP. Zudem gibt es Stimmen, z.B. von Foodwatch, die Halbwahrheiten über TTIP aufstellen. Doch insgesamt habe ich den Eindruck, dass die meisten Menschen eher an sachlichen Argumenten als an Polemik und Gerüchten interessiert sind.

In Berlin traf ich mit dem Chefunterhändler der Europäischen Union für die TTIP-Verhandlungen, EU-Generaldirektor Ignacio Garcia Bercero zusammen. Er bekräftigte nochmals die klare Position der EU, die jegliche Beeinträchtigung unserer Rechtsordnung durch die Handelsabkommen nicht akzeptiert.

Der aktuelle Verhandlungsstand sowie die Ergebnisse der Verhandlungen mit Kanada bestätigen dies. In dieser Woche hat die EU-Kommission überdies ihre Eckpunkte für die Verhandlungen mit den USA über die Schiedsverfahren vorgelegt. Sie bauen auf dem Verhandlungsergebnis zu CETA auf und präsentieren ein Schiedsverfahren neuen Typs, das die Vorwürfe der TTIP-Gegner entkräftet.

Die Position der EU-Kommission zum heiß diskutierten Thema Schiedsverfahren finden Sie hier.

Beim Wirtschaftsrat unserer Region habe ich ebenfalls ausführlich zu TTIP vorgetragen und diskutiert.

Foto: Mit EU-TTIP-Verhandlungsführer Bercero in Berlin ©juergenhardt.de