TTIP-Leaks: Sturm im Wasserglas

9. Mai 2016

Wie Sie vermutlich auch aus den Medien erfahren konnten, hat die Nichtregierungsorganisation Greenpeace am 2. Mai 2016 eine Reihe von Dokumenten zu den Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) veröffentlicht.

Unter anderem befindet sich unter den Dokumenten der bis zum Ende der 12. Verhandlungsrunde im Februar 2016 vorläufig festgehaltene Verhandlungsstand.

Ich habe mich in den vergangenen Jahren intensiv mit der Kritik an den Freihandelsabkommen auseinandergesetzt und bin vielen Vorwürfen auf den Grund gegangen. Doch die Art, wie die Veröffentlichungen nun zu einer medialen Sensation aufgebauscht wurden, kann ich nicht nachvollziehen: Bei den Verhandlungen stehen sich zwei Verhandlungspartner – die USA und die EU auf Augenhöhe gegenüber. Selbstverständlich vertritt jede Seite offensiv ihre eigenen Interessen. Bei einer näheren Lektüre der Texte wird deutlich, dass es sich hier vielfach um die Fixierung der unterschiedlichen Positionen von amerikanischer und europäischer Seite handelt und in vielen Bereichen eine Einigung noch aussteht. Ich war mir immer bewusst, dass die amerikanische Seite ihre Verhandlungen „tough“ führt. Dies geht auch aus einer Vielzahl öffentlich einsehbarer Dokumente und Äußerungen von amerikanischen Regierungsvertretern sowie Kongressabgeordneten klar hervor. Das gilt aber auch für uns Europäer, wenn man z.B. an die Öffnung der amerikanischen Beschaffungsmärkte denkt.

Ausschlaggebend für die EU-Verhandlungsführer ist das Mandat, das die EU-Mitgliedsstaaten der Kommission erteilt haben. Dieses ist eindeutig und erlaubt es der Kommission nicht, die europäischen Schutzniveaus zu senken. Außerdem wird der Deutsche Bundestag am Ende prüfen, ob dem Abkommen, in der Form, wie es die EU-Kommission verhandelt hat, zugestimmt werden kann. Aus diesem Grund bin ich zuversichtlich, dass das Ergebnis unseren Ansprüchen gerecht werden wird: Keine Absenkung europäischer Standards.

Foto: ©Flickr; Fotomontage