Ukraine-Krise: Keine Waffen für Kiew

6. Februar 2015

Diese Woche veröffentlichten ehemalige amerikanische Regierungs-mitglieder, die mittlerweile bei verschiedenen Think-Tanks engagiert sind, ihren Ukraine-Bericht an die US-Regierung. Sie plädieren darin dafür, die Ukraine in Zukunft auch mit Waffenlieferungen zu unterstützen.

Der Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten, Ben Rhodes, erklärte daraufhin, dass zumindest vorerst keine Waffenlieferungen geplant seien. Ich vermute allerdings, dass damit in der amerikanischen Debatte noch nicht das letzte Wort gesprochen ist, zumal die amerikanische Regierung am 15. Februar 2015 über die Umsetzung des Ukraine Freedom Act berichten muss.

Auch ich sehe uns in der moralischen Pflicht, diejenigen zu unterstützen, die vor einem Jahr auf dem Maidan in Kiew unsere, die europäische Flagge, hoch gehalten haben und sich für unsere europäischen Werte einsetzen.

Allerdings bin ich aus verschiedenen Gründen der Ansicht, dass dieser Konflikt nur mit diplomatischen Mitteln gelöst werden kann. Zum einen werden die Separatisten in der Ostukraine weiterhin ausreichend Unterstützung von russischer Seite erhalten, um das Kräftegleichgewicht zu halten. Zum anderen halte ich es für sehr gefährlich, Russland einen Vorwand zu liefern, sich nun nicht mehr bloß verdeckt, sondern offen militärisch zu engagieren. Vor diesem Hintergrund bin ich erleichtert, dass die Bundesregierung eine Lieferung letaler, d.h. tödlicher, Waffen ausgeschlossen hat.

Die USA liefern Kommunikations- und Schutzausrüstung, jedoch keine Waffen. Ich plädiere dafür, dass es dabei bleibt.

Foto: Vitali Klitschko, Oberbürgermeister von Kiew zu Gast beim Ausschuss des Deutschen Bundestages für die Angelegenheiten Europas