UN-Weltgesundheitsorganisation WHO jetzt stärken und nicht schwächen!

15. April 2020

US-Präsident Trump kritisiert massiv die UN-Weltgesundheitsorganisation WHO und hat am heutigen Mittwoch verkündet, die Beitragszahlungen der USA an die WHO vorläufig einzustellen. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und die gesundheitspolitische Sprecherin, Karin Maag:

Hardt: „Die Beitragszahlungen an die WHO ausgerechnet jetzt in der Hochphase der Corona-Pandemie auszusetzen, ist ein verheerendes Zeichen. Die Absage Donald Trumps an diese multilaterale Institution setzt der internationalen Kooperation bei der Bekämpfung der Pandemie unnötige Schranken.

Eine erste wichtige Lehre aus der aktuellen Krise ist, dass die internationale Prävention, Koordination und Krisenreaktion in der Gesundheitspolitik deutlich ausgebaut werden müssen. Schon bei der „Auffüllungskonferenz der Globalen Impfallianz“ in Berlin im Januar 2015 und in demselben Jahr während unserer letzten G7-Präsidentschaft hat Bundeskanzlerin Merkel wichtige Reformvorschläge unterbreitet, die breiten Konsens fanden. Leider wurden diese unter anderem aus finanziellen Restriktionen immer noch nicht vollends umgesetzt. Die WHO muss ihr Frühwarnsystem ausbauen und ihre Koordinierungsfunktion stärken, damit alle Staaten ihre Krisenvorsorgekapazitäten stärken. Und sie muss wissenschaftliche Kompetenz und Fachpersonal bündeln. Für diese Maßnahmen braucht die WHO die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft, allen voran der großen und finanzstarken VN-Mitgliedsstaaten wie den USA.

Deutschland steht bereit, daran mitzuwirken. Wir sollten überlegen, wie wir uns finanziell und durch Einbringung von Expertise noch stärker engagieren können.

Kritik an bestehenden Mängeln sollte aber Ansporn sein, es gemeinsam besser zu machen.“

Maag: „Die WHO benötigt gerade jetzt dringend die ihr zustehenden finanziellen Mittel. Es geht vor allem darum, ärmere Länder zu unterstützen. Denn diesen stehen eigene nationale Institutionen mit entsprechender Fachkompetenz, wie wir sie beispielsweise mit dem Robert-Koch-Institut haben, nicht zur Verfügung, zudem könnten sie solche Einrichtungen unter finanziellen Gesichtspunkten auch nicht stemmen.

Die WHO stellt hier eine unerlässliche fachliche Kompetenz für die internationale Gemeinschaft insgesamt zur Verfügung, die allen Staaten hilft. Schließlich wissen wir alle: Das Virus macht vor keinen Grenzen halt und wird nicht durch nationalstaatliche Maßnahmen besiegt werden können. Eine Einstellung der finanziellen Unterstützung schadet daher allen Staaten und damit auch den USA selbst.

Unseres Erachtens leistet die WHO zum jetzigen Zeitpunkt eine sehr gute Arbeit. Nach der Krise können und müssen wir dann in einer konstruktiven Manöverkritik gemeinsam schauen, was in Zukunft noch besser gemacht werden müsste.“

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