Urteil zum Berliner Mietendeckel

16. April 2021

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Damit hatte die Klage von 284 Bundestagsabgeordneten aus CDU/CSU und FDP in Karlsruhe Erfolg. Auch zwei Berliner Zivilgerichte hatten das Bundesverfassungsgericht um Klärung gebeten. Auch ich war Unterzeichner dieses Normenkontrollantrags.

Effekt des Mietendeckels war vor allem, dass seit der Ankündigung des Gesetzes die Anzahl der Mietangebote von Bestandswohnungen, die vom Mietendeckel betroffen waren, zurückging. Auch gibt es weniger Neubauten. Mieter finden somit schwieriger eine günstige Wohnung als vor dem Mietendeckel.

Deutschland hat bereits jetzt einen außerordentlich starken Mieterschutz. In meinen Augen hat der Mietendeckel nur für Unsicherheit auf den Wohnungsmärkten gesorgt, Investitionen ausgebremst und keine neuen Wohnungen geschaffen. Jedoch ist Wohnungsknappheit das eigentliche Problem, dem wir durch effektives Bauen unter guten Rahmenbedingungen entgegentreten sollten.

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