Verbesserungen im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

25. März 2020

Hierbei handelt es sich um das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19- Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht.

Das Gesetz schafft befristet für wichtige Bereiche des Privatsrechts Erleichterungen: Durch eine befristete Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und der Zahlungsverbote wollen wir die Fortführung von Unternehmen erleichtern, die insolvent geworden sind oder wirtschaftliche Schwierigkeiten haben. Das Gesetz soll auch Erleichterungen für Verbraucher und Kleinstunternehmer in für die Lebens- bzw. Geschäftsführung wesentlichen Dauerschuldverhältnissen schaffen. Geregelt ist ebenfalls der Umgang mit Miet- und Pachtverhältnissen oder Darlehen, die bei pandemiebedingter nicht rechtzeitiger Zahlung nicht gekündigt, bzw. für die Zahlungen gestundet werden sollen. Wichtig ist: Die Pflicht zur Zahlung der Miete besteht weiterhin, es soll aber wegen einer Corona-bedingten Nichtzahlung der Miete bis 30. Juni 2020 nicht gekündigt werden können. Erleichtert werden soll die elektronische Beschlussfassung und Kommunikation etwa bei Hauptversammlungen und Mitgliederversammlungen im Vereins-, Genossenschafts- und Gesellschaftsrecht. Schließlich soll die maximale Unterbrechungsfrist für strafgerichtliche Hauptverhandlungen bei pandemiebedingter Unterbrechung auf zwei Monate und 10 Tage ausgedehnt werden können, damit gerade große Prozesse nicht wegen einer Corona-bedingten Unterbrechung von vorne aufgerollt werden müssen.

Ausführliche Informationen dazu finden Sie hier.

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