Verlängerung der Auslandseinsätze der Bundeswehr

23. März 2018

In den vergangenen beiden Sitzungswochen standen sechs Auslandseinsätze der Bundeswehr auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Als Parlamentarier wurden wir hier in besonderer Weise gefordert. Wir müssen unsere deutsche und europäische Handlungsfähigkeit, unsere bündnispolitische Verlässlichkeit sicherstellen und wir werden die Verantwortung übernehmen, die von Deutschland als Akteur auf internationaler Ebene erwartet wird.

Nach den Hilfskonstrukten einer dreimonatigen Mandatsverlängerung im Dezember, um die Zeit der Regierungsbildung zu überbrücken, haben wir in den vergangenen Wochen insgesamt sechs Bundeswehrmandate beschlossen. Damit werden wir unsere Soldatinnen und Soldaten in den Einsatz schicken, um Frieden und Stabilität zu schaffen, um Krisen und Terrorismus entgegenzutreten, und damit unsere Sicherheit und Freiheit zu schützen. Für Ihren Einsatz gebührt ihnen unser Dank und Respekt.

Dabei haben wir die Mandate mit Bedacht an die sich verändernden (sicherheits-)politischen Rahmenbedingungen angepasst. Sehr bewusst unterziehen wir die laufenden Mandate einer ständigen Überprüfung auf Sinnhaftigkeit und Effektivität. Nach dem weitgehend erfolgreichen Sieg über die Terrorstrukturen des IS in der Fläche wird es jetzt darum gehen, im Irak stabile Strukturen aufzubauen. Hierzu gehört auch, die Sicherheitskräfte so zu stärken, dass sie eigenständig in der Lage sind, für Stabilität und Sicherheit zu sorgen. Es gehört aber auch dazu, ein Fundament aufzubauen, dass auch den letzten verbliebenen Sprengeln des IS seine Existenz entzieht und den Menschen eine Zukunftsperspektive bietet. Genau hierauf wird sich unser künftiges militärisches, vor allem aber auch das zivile Engagement konzentrieren.

Hand in Hand mit der irakischen Regierung und der internationalen Staatengemeinschaft arbeiten wir an dem Ziel, den Menschen möglichst rasch wieder eine Heimat und eine Erwerbsperspektive zu bieten, die vorübergehenden Schutz und Zuflucht in anderen Ländern gesucht haben, auch bei uns in Deutschland.

Dabei ist und bleibt das deutsche Engagement – zivil wie militärisch – eng eingebettet in ein umfassendes Gesamtkonzept der internationalen Partner zur Stabilisierung des Iraks. In der NATO laufen derzeit Planungen für eine Unterstützungsmission im Irak, die möglicherweise später im Jahr beginnen soll. Wir wollen uns die Option offenhalten, unser Engagement im Irak noch enger mit den NATO-Partner zu verzahnen und als wichtiges NATO-Mitglied Teil dieser Mission zu werden. Deshalb haben wir dieses Mandat bewusst auf sieben Monate begrenzt. Bis zum Herbst wollen wir dann über den Rahmen der Fortsetzung unseres wichtigen Beitrags zur Stabilisierung des Iraks beraten.

Auch unseren Einsatz in Afghanistan, der mittlerweile in sein siebzehntes Jahr geht, werden wir fortsetzen. Wir haben in den vergangenen Jahren große Fortschritte erzielt. Dies darf nicht zerredet werden. Die Teilhabe von Frauen am politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben ist so hoch wie nie zuvor. Das Wirtschaftswachstum hat wieder deutlich zugelegt und mehr Kinder als je zuvor haben Zugang zu Bildung und elementarer Gesundheitsversorgung. Und auch die afghanischen Sicherheitskräfte kommen immer mehr in die Lage, selbst für Sicherheit zu sorgen. Aber es gibt auch Schattenseiten: Noch immer gelingt es den Taliban große Anschläge zu verüben. Sie kontrollieren auch noch Teile des afghanischen Territoriums. Mit einer gezielten Anstrengung wollen wir die afghanischen Streitkräfte ausbilden, damit sie handlungsfähiger werden und endgültig für Sicherheit und Stabilität im gesamten Staatsgebiet sorgen können. Um hierbei wichtige zusätzliche Ausbildungsaufgaben als Teil der internationalen Allianz wahrnehmen zu können, werden wir die Zahl der Soldatinnen und Soldaten maßvoll erhöhen.

Dabei haben insbesondere die beiden Anschläge auf das deutsche Generalkonsulat und Masar-e Scharif und die deutsche Botschaft in Kabul gezeigt: Die Schutzkomponente für deutsche Vertreter und Institutionen bleibt eine wichtige Aufgabe. Auch hierzu ist es wichtig, dass wir ausreichend Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan haben.

Mit der Fortsetzung des Sea Guardian-Einsatzes im Mittelmeer leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Unterbindung von terroristischen Handlungen und liefern wichtige Erkenntnisse zur Schließung von Fluchtrouten. Und im Südsudan und Darfur beteiligen wir uns an wichtigen Missionen der Vereinten Nationen, um anhaltende Krisen zu bekämpfen und stabile Strukturen aufzubauen.

All dies zeigt: Das Engagement Deutschlands ist vielfältig und wichtig. Ganz so, wie es den gestiegenen Erwartungen an die Rolle Deutschlands, zugleich unseren ureigenen Sicherheitsinteressen entspricht.

Meine Rede im Deutschen Bundestag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support finden Sie hier.

Eine Übersicht über Auslandseinsätze der Bundeswehr hier.

Foto: Zur Vorbereitung unserer Entscheidung über den Afghanistan Einsatz im Gespräch mit der AG Auswärtiges: Mohammed Haneef Atmar, der nationale Sicherheitsberater der Islamischen Republik Afghanistan.