Verlegung der Bundeswehr von Incirlik nach Al-Azraq in Jordanien

23. Juni 2017

Am 21. Juni fand die Bundestagsdebatte bezüglich der Verlegung von circa 260 Bundeswehr-Soldaten, einem Tankflugzeug, sowie von sechs Tornado-Aufklärungsflugzeugen vom türkischen Incirlik ins jordanische Al-Azraq statt.

Die Debatte erfolgte auf Antrag der CDU/CSU und SPD. Hintergrund war das Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete bei den deutschen Soldaten in Incirlik, nachdem türkischen Soldaten in Deutschland Asyl gewährt wurde. Einigungsversuche des Bundesaußenministers waren Anfang Juni in Ankara gescheitert.

Die Abstimmung war rein rechtlich gesehen keine Voraussetzung für die Verlegung der Bundeswehr, da im Bundestagsmandat für den deutschen Einsatz gegen den „Islamischen Staat“ in Irak und Syrien kein Stationierungsort angegeben ist. Jedoch hatte die Debatte in der politischen Dimension einen hohen Stellenwert. Immerhin streiten wir mit einem NATO-Bündnispartner, der sich derzeit leider von demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien entfernt.

Die Zustimmung einer großen Mehrheit der Bundestagsabgeordneten zu der Verlegung der Bundeswehr sendet so auch eine klare politische Botschaft an die türkische Regierung in Ankara. Ich finde, über kurz oder lang muss sich auch der NATO-Rat in Brüssel mit der Lage in der Türkei und dem Verhalten der türkischen Regierung gegenüber Deutschland befassen.

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