Vierte Welle der Corona-Pandemie

18. November 2021

Derzeit beobachten wir den stärksten Anstieg von Corona-Infektionen seit Beginn der Pandemie vor fast zwei Jahren. Diese dramatische Entwicklung hätte vermieden werden können, wenn in Deutschland bereits deutlich mehr als lediglich knapp 70 % der Bevölkerung vollständig geimpft wären. Doch leider gibt es zu viele Zauderer, Zögerer und Skeptiker, die stattdessen für sich und andere ein hohes Infektionsrisiko und einen schweren Krankheitsverlauf in Kauf nehmen.

Die Links-Gelbe Mehrheit im Deutschen Bundestag hat am heutigen Donnerstag die Verlängerung der “pandemischen Notlage” verweigert. Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion wurde von der Links-Gelben Mehrheit und der AfD abgelehnt. Das ist aus meiner Sicht ein unverantwortliches Risiko. Denn bestimmte, vielleicht bald notwendige Maßnahmen der Pandemiebekämpfung sind so nicht mehr möglich. Da hilft es auch nichts, dass die Mehrheit andere Maßnahmen beschlossen hat, die zweifelsohne in die richtige Richtung gehen. Es klingt zwar gut, mehr Verantwortung auf die Bundesländer zu verlagern. Doch aus der Vergangenheit wissen wir, dass eine stärkere Rolle der Bundesländer in der Pandemiebekämpfung eher zu Verzögerungen und einem Flickenteppich von Maßnahmen führt. Weil auch viele Bundesländer gegenüber diesem Kurs in der Pandemiebekämpfung skeptisch sind, auch z.B. Ministerpräsident Woidke (SPD) aus Brandenburg, habe ich heute für die Verlängerung der Notlage, aber gegen das Gesetz der Links-Gelben Koalition gestimmt. 

Die vergangenen drei Wochen waren in mancher Hinsicht verlorene Wochen. Die Ministerpräsidenten von CDU und CSU hatten bereits im Oktober eine neue Ministerpräsidenten-Konferenz zur Abstimmung des weiteren Vorgehens gefordert. Doch die SPD-Ministerpräsidenten haben sich dem verweigert. So kommt diese Sitzung erst heute zu Stande – wie ich finde, deutlich zu spät. 

Insgesamt besteht offensichtlich in der mutmaßlich neuen Regierungskoalition zu wenig Einigkeit in der Frage der Pandemiebekämpfung. Ich fürchte, das fällt uns spätestens Weihnachten auf die Füße. 

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