VN-Generalsekretär Guterres spricht im Bundestag

18. Dezember 2020

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (VN), António Guterres, hat am heutigen Freitag aus Anlass des 75-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen im Deutschen Bundestag gesprochen. Guterres kommt auf Einladung von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble nach Berlin.

Mit dem Auftritt vor dem Deutschen Bundestag unterstreichen wir die Bedeutung, die die Vereinten Nationen als universal legitimierte Instanz für ein friedliches Zusammenleben der Völker und für eine nachhaltige Entwicklung haben. Als Deutscher Bundestag wollen wir dem VN-Generalsekretär den Rücken stärken und gemeinsam mit ihm und den VN-Institutionen darauf hinwirken, dass die internationale regel-basierte Ordnung weiter gestärkt wird. Denn als international verflochtenes Land liegt eine starke regelbasierte Ordnung in unserem Kerninteresse.

Deutschland hat in den vergangenen zwei Jahren als nichtständiges Mitglied im VN-Sicherheitsrat mit großem Engagement daran gearbeitet, multilaterale Strukturen zu stärken und ihre Wirksamkeit zu steigern. Dies ist auch ein Verdienst von Botschafter Dr. Heusgen und seinem Team in New York. Gegen große Widerstände konnten entscheidende Schritte zur Stabilisierung Libyens oder zum fortgesetzten humanitären Zugang in die Krisengebiete Syriens gewährleistet werden. Damit wird konkret schlimmste Not gelindert.

Gerade bei der Stärkung der humanitären Organisationen unter dem Dach der VN übernimmt Deutschland entscheidende Führung und hat sich als weltweit zweitgrößter Geber etabliert. Dies ist konkrete Übernahme von Verantwortung für die Schwächsten auf der Welt.

Es ist ein Markenzeichen Deutschlands, auch im VN-Sicherheitsrat einen umfassenden Sicherheitsbegriff zu prägen, der den Zusammenhang von Sicherheitsfragen und Klimawandel ebenso ins Kalkül zieht wie die abscheulichen Taten von sexualisierter Gewalt in Konflikten.

Auch nach den zwei Jahren im Sicherheitsrat wird Deutschland sich aktiv und engagiert zur Stärkung der Vereinten Nationen einsetzen und darüber hinaus internationale Verantwortung tragen. Dafür steht die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wie keine zweite Fraktion.

Der Auftritt Guterres‘ war auch ein Appell an die deutsche Verantwortung. Die Diskussionen in den letzten Tagen bereiten mir große Sorgen. Zur Lösung vieler Konflikte auf der Welt und damit zur nachhaltigen Befriedung gehört auch eine aktive und glaubhafte Sicherheitspolitik. Dies sind zwei Seiten derselben Medaille. Denn nur wenn wir Beschlüsse des VN-Sicherheitsrates durchsetzen können – auch mit robusten Mitteln –, werden wir dem internationalen Recht zur Stärke verhelfen.

Vor dem Hintergrund ist die faktische Entscheidung der SPD-Fraktion gegen eine Bewaffnung von Drohnen vollkommen unverständlich. Eine solche Entscheidung nimmt uns die Fähigkeit, wichtige Partner auch in VN-Einsätzen wie im Sahel noch besser zu schützen. Diesen Schutz und diese Fähigkeiten erwarten viele Partnerstaaten Deutschlands. Wir dürfen sie nicht enttäuschen.

Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung, sich nach bisherigem Brauch schnellstmöglich wieder für einen nichtständigen Sitz im VN-Sicherheitsrat zu bewerben. Und sie unterstützt das Ziel, langfristig einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat anzustreben und so noch mehr internationale Verantwortung zu übernehmen.

Foto: © bundestag.de