Vorteile für die Kommunen

9. Februar 2018

Von den 258 kommunal relevanten Aspekten des Koalitionsvertrages gehen 158 Ziele und Maßnahmen auf Initiative der CDU und CSU zurück. Für 100 Aspekte liegt die Urheberschaft bei der SPD. Soviel zur Behauptung, der Koalitionsvertrag trage nur die Handschrift der SPD.

Bereits in den Sondierungsgesprächen Anfang Januar zeichnete sich ab, dass die Fortsetzung der Großen Koalition mit erheblichen Vorteilen für die Kommunen verbunden sein wird. Der Inhalt des Koalitionsvertrags bestätigt dies: In den Jahren 2018-2021 werden über 30 Milliarden zusätzlich für Projekte eingesetzt, die ganz oder teilweise positiv auf die kommunale Familie wirken. Der Bund investiert zusätzlich in die Ganztagsbetreuung auch im Grundschulbereich. Die Modernisierung und Digitalisierung von Schulen wird bundesseitig gefördert. Der Bund investiert in den sozialen Wohnungsbau und in die kommunale Infrastruktur. Die Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingspolitik wird auf hohem Niveau fortgesetzt.

Bemerkenswert sind auch wichtige Passagen im Kulturbereich des Koalitionsvertrags. Die Förderung international bedeutsamer Kultureinrichtungen wird fortgesetzt. Das Programm für Investitionen in nationale Kultureinrichtungen-Ost, bisher beschränkt auf die neuen Bundesländer, wird auf ganz Deutschland ausgeweitet. Die komplementäre Finanzierung von Kulturprojekten in besonders finanzschwachen Kommunen kann auf einen Anteil von 10 Prozent reduziert werden. Besondere Erwähnung findet auch die Pflege des Erbes von Opfern des Nationalsozialismus. An diese Aussagen des Koalitionsvertrags können wir anknüpfen, wenn es um überregionale Förderung, etwa für das Zentrum für verfolgte Künste in Solingen, für Schloss Burg und für das Tanztheater Pina Bausch in Wuppertal geht.

Eine Zusammenstellung und Bewertung der kommunalrelevanten Aspekte des Koalitionsvertrags finden Sie hier.

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