Waffenstillstand in der Ostukraine muss dauerhaft gelten

27. Juli 2020

Seit Mitternacht Ortszeit gilt in der Ostukraine ein Waffenstillstand. Dies ist vor allem für die geschundenen Menschen, die unter dem Krieg in Zeiten der Corona-Epidemie besonders leiden, ein Zeichen der Hoffnung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet deshalb, dass dieser Waffenstillstand dauerhaft gilt und der Beginn für umfassende Friedensgespräche ist. Grundlage hierfür sind und bleiben die Vereinbarungen aus dem Minsker Abkommen vom Februar 2015. Dazu gehören neben dem Waffenstillstand der Abzug schwerer Waffen und die Errichtung einer entmilitarisierten Pufferzone entlang der mehr als 400 km langen Frontlinie.

Die russische Intervention in der Ostukraine muss endgültig beendet werden. Denn erst wenn die Minsker Vereinbarungen von Russland wie von der Ukraine vollständig umgesetzt sind, können die gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet in den Sanktionsfragen Geschlossenheit unter den Europäern und mit den USA.