Wahlen in Griechenland – Auswirkungen auf die Eurozone

30. Januar 2015

Am Sonntag, 25. Januar 2015, waren zehn Millionen Menschen in Griechenland aufgefordert, ein neues Parlament zu wählen. Vorgezogene Parlamentswahlen waren nötig geworden, nachdem die Präsidentschaftswahl im Dezember 2014 gescheitert war.

Stärkste Kraft wurde mit 36 % die von Alexis Tsipras angeführte Koalition der radikalen Linken Syriza, die damit geworben hatte, den Reformbestrebungen Griechenlands ein Ende zu setzen und alle Sparanstrengungen einzustellen. Bereits am Dienstag wurde Tsipras als Ministerpräsident an der Spitze einer Koalitionsregierung aus Syriza und den Rechtspopulisten Unabhängige Griechen vereidigt.

Was bedeutet dies nun für Griechenland und die Eurozone?

Zunächst einmal möchte ich daran erinnern, dass wir bezüglich der laufenden Hilfsprogramme eine Vereinbarung mit Griechenland getroffen haben, nicht mit Syriza. Unter dem jetzigen Programm erhält Griechenland noch bis Ende Februar 2015 Unterstützung. Der griechischen Regierung steht es frei, neue Hilfen zu beantragen: Die Auszahlung der letzten EFSF-Kredittranche von EUR 1,8 Mrd. ist jedoch an den erfolgreichen Abschluss der Troika-Überprüfungen gekoppelt. Auch die bereits beantragte, vorsorgliche ESM-Kreditlinie wird nur unter Einhaltung der Auflagen gewährt.

Die Diskussion über einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland halte ich für nicht zielführend. Das Land muss seine Verpflichtungen erfüllen. Alles andere wäre außerdem ein Schlag ins Gesicht für die Bürger all derjenigen Länder, die schwerste Reformanstrengungen auf sich nehmen, wie z.B. Portugal und eine Ermutigung für Radikal-Wähler in allen Ländern. Im Übrigen: Ein Schuldenschnitt würde zwar den absoluten Schuldenstand geben, gleichzeitig aber auch das Vertrauen der Märkte in Griechenland neuerlich erschüttern. Am Ende würde Griechenland wohlmöglich für weniger Schulden mehr Zinsen bezahlen – und die realen Ausgaben des griechischen Haushalts würden steigen.

Deshalb bin ich für die klare Haltung der Bundesregierung dankbar.

Was die Politik des Landes selbst angeht, so finde ich die Koalition, die Bildung der Regierung und die ersten Aktionen des neu gewählten Ministerpräsidenten irritierend. Rechtspopulisten sind an der Koalition beteiligt. Sein Kabinett besteht aus Marxisten, Sozialisten, Europagegnern und Propagandarednern, von denen nur wenige den Eindruck vermitteln, für hohe Regierungsämter qualifiziert zu sein. Sollte sich diese Regierung in der Rolle des “Nein-Sagens” in der EU mit klarer Orientierung nach Russland gefallen, so stehen uns auch jenseits der Euro-Rettung schwere Zeiten bevor.

Foto: ©Manfred Walker/Pixelio.de