Weg hin zu demokratischem und friedlichem Iran ist noch weit

29. Februar 2016

Zum Verlauf und zum Ausgang der Wahlen im Iran erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt MdB:

“Der friedliche Verlauf und der Ausgang der Wahlen im Iran mit einer Stärkung gemäßigt-konservativer Kräfte stimmt optimistisch, dass der Iran auch in Zukunft die Atomvereinbarung einhalten, gegenüber der übrigen Welt verstärkt auf Kooperation setzen und am Friedensprozess in Syrien konstruktiv mitwirken wird. Vor allem junge Menschen – Männer wie Frauen – wollen einen weltoffeneren Iran. Das Wahlergebnis spiegelt dies wider. Durch den Verzicht des Iran auf atomare Bewaffnung, wie es das auch von Deutschland maßgeblich mitverhandelte Atomabkommen vorsieht, ist im Iran ein Fenster zur Welt geöffnet worden, dass die politische Stimmung im Land sicher positiv beeinflusst hat.

Hin zu einem friedlichen und demokratischen Iran ist es indes noch ein weiter Weg. Nach wie vor werden Frauen- und Menschenrechte systematisch verletzt. Die Zahl der Hinrichtungen nach oft zweifelhaften Urteilen ist höher als in jedem anderen islamischen Land. Die Dauerfehde mit Saudi-Arabien und die Unterstützung für das syrische Assad-Regime mit Waffen und Kämpfern ist eine große Belastung für den Frieden. Völlig unakzeptabel ist auch die feindliche Haltung gegenüber Israel. Normale Beziehungen zum Iran kann es erst geben, wenn der Iran das Existenzrecht Israels anerkennt und die Unterstützung israelfeindlicher Kräfte einstellt.”