Weltklima

7. Juni 2019

Das Weltklima steht derzeit im Fokus der politischen Diskussion. Nicht nur junge Menschen befürchten, dass der Treibhaus-Effekt schon bald einen Punkt erreicht, an dem eine Umkehr des Trends der Erwärmung nicht mehr möglich ist. Manche haben regelrecht Angst vor dem Untergang der Welt, so wie wir sie kennen. Ich teile diese Angst vor einer derart extremen Entwicklung nicht. Es ist aber sonnenklar, dass die Erderwärmung menschengemacht ist und ihre negativen Auswirkungen umso schlimmer sind, je mehr CO2-Ausstoß wir zulassen. Die Einhaltung der Klimaziele von Paris ist das Mindeste, was wir leisten müssen.

Von uns als Regierungspartei wird zurecht eine ambitionierte Umwelt- und Klimapolitik erwartet. Dieser Aufgabe stellen wir uns. Wir haben bereits viel erreicht. Keine andere Industrienation hat so drastisch in Markt und Wettbewerb zugunsten des Klimas eingegriffen wie Deutschland. Bürger und Unternehmen wenden Dank gesetzlicher Vorgaben ähnlich viel für den Klimaschutz auf wie für die gesamte Bundeswehr. Gleichzeitig sind wir aus der CO2-armen Kernkraft ausgestiegen. Der Anteil erneuerbarer Energien am deutschen Bruttostromverbrauch betrug in Deutschland im Jahr 2018 rund 38 Prozent. Deutschland hat ambitionierte Klimaziele für 2030 und 2050. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen um 55 Prozent, bis 2050 um 80-95 Prozent reduziert werden. Damit soll bis 2050 eine weitgehende Treibhausgasneutralität erreicht werden. Die anspruchsvollen Klimaziele gelten für uns ohne Abstriche. Deutschland geht beim Klimaschutz auch weiterhin voran.

Es bleibt aber der Makel, dass wir unsere ehrgeizigen aktuellen Klimaschutzziele verfehlen. Deshalb hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Frühjahr einen Ausschuss der zuständigen Bundesminister („Klimakabinett“) gebildet. Mit Nachdruck, aber auch mit der notwendigen Sorgfalt, wird an weiteren Maßnahmen gearbeitet: Kein „Pillepalle“, sondern einschneidende Maßnahmen, wie Merkel in der Fraktionssitzung am 4.6.2019 ankündigte. Im September sollen Entscheidungen fallen. Es geht darum, Ökologie und Soziale Marktwirtschaft miteinander zu versöhnen.

Es reicht jedoch nicht aus, dass Deutschland sich dem Klimaschutz verpflichtet. Alle müssen ihren Beitrag leisten. Hier ist ein ganzheitlicher Ansatz gefragt, der schon seit 2015 existiert: Bereits 2015 haben Staats- und Regierungschefs auf dem UNO Nachhaltigkeitsgipfel 17 Nachhaltigkeitsziele, die Sustainable Development Goals, verabschiedet. Die Weltgemeinschaft hat sich damit erstmals auf einen universalen Katalog mit festen Zeitzielen geeinigt. Die Ziele berücksichtigen die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit: Soziales, Umwelt und Wirtschaft. Diese sind unteilbar und bedingen einander. Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln, Lösungen für globale Probleme zu finden. Viele dieser Lösungen werden in den 17 Nachhaltigkeitszielen ausführlich beschrieben. Unsere Aufgabe muss darin bestehen, eine effektive Umsetzung zu fördern. Nachhaltige Entwicklung ist der Schlüssel zur Bewältigung dieser Probleme und zur Verhinderung von Hunger und Vertreibung, Massenmigration und anderen Bedrohungen für die Sicherheit. Alle Länder sind aufgefordert, sich zu beteiligen.

Die Klimakrise ist mit eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Wir nehmen die aktuelle Debatte und auch die Sorgen und Ängste der jungen Generation ernst. Gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft müssen wir dieses Thema mit größerer Dringlichkeit behandeln.

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