Wiederaufbau Syriens unterstützen

4. April 2017

Sollte das Assad-Regime tatsächlich Giftgas und Raketen gegen ein Krankenhaus im Nordwesten des Landes eingesetzt haben, wäre dies eine unerträgliche Eskalation der Gewalt in Syrien. Der UN-Sicherheitsrat und seine fünf ständigen Mitglieder sind aufgefordert, eine intensive Untersuchung des Vorfalls zu ermöglichen. Wenn sich dabei herausstellen sollte, dass Präsident Assad tatsächlich nicht alle Giftgasbestände an die UN übergeben hat, kann niemand ihn mehr decken. Dann wird jeder künftig zum Mittäter, der noch seine Hand schützend über Assad hält.

In der Völkergemeinschaft besteht insgesamt große Bereitschaft, den Wiederaufbau eines befriedeten Syriens mit erheblichen finanziellen Mitteln zu unterstützen. Dieses große Wiederaufbau-Werk setzt jedoch dauerhaften Frieden im Lande voraus. Präsident Assad, der sich nur noch auf den Gewehrläufen Irans und Russlands aufrecht halten kann, steht einer solchen Friedenslösung im Wege. Insbesondere Russland, das kein Interesse an einer weiteren Destabilisierung des Landes haben kann, vermag es, Assad Einhalt zu gebieten. Bereits in November 2015 wurde der Weg für einen friedlichen Machtübergang in Syrien vorgezeichnet. Der UN-Sicherheitsrat hat es in der Hand, durch geschlossenes Handeln jetzt hierfür die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.

Foto: ©CDU/CSU-Bundestagsfraktion