Wir bleiben dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung für zwei Völker verpflichtet

15. Dezember 2017

Mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels hat US-Präsident Trump mit der Politik seiner Vorgänger in dieser Frage gebrochen. Der Beifall für die Entscheidung dürfte – zumindest hinter den Kulissen – auch in Israel geteilt ausfallen, denn mit der Anerkennung bringt der US-Präsident die USA in eine strategisch schwierige Lage, die weit über die Beziehungen der USA zu Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde hinausreicht.

Ich befürchte, dass sich die USA mit dieser Entscheidung als Vermittler für weitere Friedensgespräche im Nahen Osten selbst aus dem Spiel nehmen. Dies liefe aber den Interessen und dem selbst formulierten Anspruch der USA zuwider. Die Gefahr ist hoch, dass die USA nicht nur radikale Kräfte in der islamischen Welt weiter gegen sich aufbringt, sondern dass sich auch wichtige Verbündete in der arabischen Welt von den USA distanzieren. Dies hat bereits das Zusammentreffen der Organisation der Islamischen Staaten in Istanbul gezeigt.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat immer deutlich gemacht, dass sie als starker und verlässlicher Partner an der Seite Israels steht und sich zu ihrer besonderen Verantwortung gegenüber Israel als jüdisch-demokratischem Staat in sicheren Grenzen bekennt. Zugleich bleiben wir dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung für zwei Völker verpflichtet. Über den Status Jerusalems können nur die Konfliktparteien Israel und Palästina selbst im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung entscheiden.

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