Wir fordern energiepolitische Perspektive

23. September 2022

Die explodierenden Energiepreise sorgen die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie unsere Unternehmen und Kommunen. Viele fragen sich, wie sie Nachzahlungen für Strom und Gas aufbringen und künftige Abschlagszahlungen stemmen sollen. Zahlreiche Unternehmer sehen ihre Geschäftsmodelle vor dem Aus. Die Ampel-Maßnahmen sind enttäuschend.

Was wir jetzt brauchen, ist entschlossenes Handeln, sonst droht eine massive Insolvenzwelle mit erheblichen Arbeitsplatzverlusten. Deshalb fordern wir:

  • Stärkung der Energie-Angebotsseite, insbesondere durch einen befristeten Weiterbetrieb der noch laufenden Atomkraftwerke
  • Abschaffung der Gasumlage, weil zusätzliche Belastungen fatal wären
  • Korrektur des Strommarktdesigns
  • Aussetzen der Netzentgelte für 2023
  • Absenkung der Stromsteuer auf EU-Minimum

Dennoch werden weder die Probleme über Nacht verschwinden, noch die Preise sofort massiv sinken. Deshalb brauchen private Verbraucher, Unternehmen und Kommunen wirkungsvolle Hilfen:

  • Bürger-Basispreis beim Gas
  • Anreize zum Energiesparen
  • 1000 Euro Energiepauschale zur Entlastung der Haushalte im unteren Einkommensdrittel
  • Rasche und unbürokratische Unternehmenshilfen
  • Rettungsschirm für kommunale Energieversorger

An erster Stelle steht jetzt, weitere Belastungen für Bürger und Wirtschaft zu vermeiden. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich entschlossen zu handeln!

Unseren Antrag können Sie hier nachlesen.